Pressemitteilungen

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Ausschuss mit großen Aufgaben

Zur gestrigen Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur: „Ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ ist ein gutes Signal. Allerdings steht und fällt seine Bedeutung mit der Rolle, die er sich gibt.

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Rangliste zur Pressefreiheit: Deutschland nur Mittelmaß

Die Liste der Reporter ohne Grenzen legt wieder einmal den Finger auf die Wunde. Deutschland hat ein Verhältnis zur Pressefreiheit, wie es einer Demokratie unwürdig ist. So beklagt die Organisation zu recht, dass Journalistinnen und Journalisten zusehends im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Durchsuchungen von Redaktionen oder die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sind nur die Spitze des Eisbergs.

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Lärm in Mainz übersteigt gesundheitsverträgliches Maß

Das Messergebnis legt wieder den Finger in die Wunde. Der Lärm in Mainz übersteigt ein gesundheitsverträgliches Maß. Jedoch spiegeln die gesetzlich gültigen Verfahren zur Lärmberechnung nicht die Gesundheitsgefahren wider, die der Fluglärm hervorruft. Die gesetzlichen Vorgaben sind veraltet und bedürfen dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung, denn sie bilden das Lärmproblem nicht wirklichkeitsnah ab. Die Absichtserklärungen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag zum Thema Lärm sind hier bei weitem nicht ausreichend.

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Planungssicherheit für Energiewende

Wir freuen uns über den gelungen Abschluss eines neuen Gasliefervertrags für das existierende GuD-Kraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Während des Streits um den Bau eines Kohlekraftwerks wurde oft unterstellt, dass ein neuer Gasliefervertrag für das GuD-Kraftwerk zu wirtschaftlichen Konditionen nicht mehr möglich sei. Wir haben dieser Behauptung stets widersprochen und letztlich Recht behalten.

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Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner zu Gast bei Eröffnung des SmartCity Living Lab

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Gast bei der Eröffnung des SmartCity Living Lab am Mittwoch, 5. Februar 2014. Das Deutsche Institut für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern hat dieses Projekt entwickelt, um die Möglichkeiten von modernen und innovativen Informationstechnologien im städtischen Alltag zu erforschen und zu erproben

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