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Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz im dramatischen Zustand
Rheinland-Pfalz ist ein Hot Spot der deutschen Infrastrukturkrise. Von den insgesamt 1773 Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz fallen 132 in die schlechteste Kategorie 4. Das heißt: Sie haben solche gravierende Schäden am Bauwerksteil, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Sie müssten neu gebaut werden. Über 400 Brücken fallen hierzulande unter die Kategorie 3. Diese sind von umfangreichen Schäden betroffen, eine Instandsetzung ist jedoch möglich.
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Vom idyllischen Rhein in den wilden Nordosten
Sonne, umweltfreundliche Mobilität und politische Aktionen kompakt – in der dritten Juliwoche bin ich wieder auf Sommertour. Mit meinem Fahrrad komme ich durch viele Orte, suche das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Bürgerinitiativen. Dabei freue ich mich auf die einzigartige Natur und viele interessante Menschen.
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Verzicht auf Almosen der Großen Koalition – Grüne nicht in der Jury des Deutschen Filmpreises
Wir lehnen es ab, in der Jury des deutschen Filmpreises die zweite Reihe füllen zu dürfen. Daher werden wir kein stellvertretendes Mitglied für die Vorauswahlkommission der Jury des Deutschen Filmpreises und des Deutschen Kurzfilmpreises benennen. Dass die Große Koalition uns nur einen Stellvertretersitz angeboten hat, zeigt einmal mehr: Fairness und der Respekt gegenüber den parlamentarischen Minderheiten sind Union und SPD nicht wichtig.
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Glückwunsch Pro-Quote!
Wir gratulieren den Aktivistinnen von Pro-Quote zu ihrer positiven Halbzeitbilanz. Viel hat sich verändert, seit sie die Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Medienbranche gelenkt haben. Aber solange der Anteil der Frauen in Führungspositionen beispielsweise bei den Tages- und Wochenzeitungen nur bei rund zwei Prozent liegt, gibt es noch Einiges zu tun.
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Sechsspuriger Ausbau der A643 wird aufwendiger
Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, dass der sechsspurige Ausbau der A643 ‚aufwendiger‘ ist als die 4+2-Lösung, sprich auch teurer wird. Dennoch wird die 4+2-Lösung nicht weiter verfolgt, weil sie vom Ministerium als ‚unwirtschaftlich‘ angesehen wird. Diesen Widerspruch muss mir erst einmal jemand erklären.
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GroKo bremst Energiewende aus
Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.
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Abschaffung statt Verschärfung des Leistungsschutzrechts
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eventuell zu verschärfen:
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Geld allein macht keine gute Kultur- und Medienpolitik
Anlässlich der 2. Lesung des Kulturhaushaltes der BKM erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Als Korrespondent über die Bundespolitik direkt aus der Hauptstadt berichten, das ist das Ziel vieler junger Journalisten. Einen kleinen Vorgeschmack darauf können interessierte Jugendliche bei einem Workshop des Deutschen Bundestages bekommen. Zum zehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Medieninteressierte zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 5.-11. Oktober 2014 nach Berlin ein.