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Raus aus den Hinterzimmern!
Zur morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, unter anderem zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: Bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen der Hinterzimmer geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist kein Signal für einen Neuanfang.
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Kursbuch Netzausbau: Schöne Titel verlegen keine Leitungen
Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuch Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen.“
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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung hat den Verlagen den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen
Zu der Ankündigung des Suchmaschinenanbieters Google, ab dem 09. Oktober 2014 die Snippets aus den Ergebnissen der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage zu entfernen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Das Leistungsschutzrecht hat Verlagen nichts gebracht, den Nutzerinnen und Nutzern geschadet und gehört abgeschafft.
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Lesselallee: „Politik muss die Menschen mitnehmen“
„Viele Mainzerinnen und Mainzer nutzen das Naherholungsgebiet an der Kostheimer Maaraue und verbinden mit den Bäumen viele Erinnerungen. Zwei der wohl berühmtesten Mainzer Autoren haben sie sogar in ihren Büchern verewigt. Anna Seghers ließ im Buch ‚Das siebte Kreuz‘ einen der KZ-Flüchtlinge durch diese Allee flüchten, und Carl Zuckmayer erwähnte sie in seiner Autobiographie ‚Als wär’s ein Stück von mir‘. Dies unterstreicht nochmal die historische Bedeutung der Allee auch für die Stadt Mainz.“
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Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen
„Die zahlreichen Konflikte weltweit haben große Flüchtlingsströme zur Folge. Die Bundesbehörden müssen alles tun, um die Kommunen bei der menschenwürdigen Unterbringung hilfesuchender Menschen zu unterstützen. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung ist hier bisher leider nicht zu erkennen.“
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#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP
CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
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ZDF: Vielfalt sichern – Altes über Bord
Morgen tagt die Rundfunkkommission der Länder, um die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages weiter zu beraten. Bisher ist noch vieles unklar. Medienberichten zufolge will die Kommission aber womöglich Parteien gänzlich aus dem Fernsehrat ausschließen. Solche Pläne verfehlen das Ziel und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vielfalt zu gewährleisten.
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Qantara.de – Auswärtiges Amt brennt wichtige Brücke in die arabische Welt ab
Zur Ankündigung des Auswärtigen Amtes, die Förderung des interkulturellen Internetportals Qantara.de zum Ende des Jahres einzustellen, sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
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Die Kastanien gehören zur Maaraue
„Die Kastanien auf der Kostheimer Maaraue sind ein fester Bestandteil des Naherholungsgebietes. Der emotionale Wert der Bäume macht sich dieser Tage am Protest bemerkbar. Viele Menschen wollen sie erhalten, weil sie eben schon sehr lange dieses Gebiet prägen.“