Allgemein, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Pegida: Hetze gegen Journalisten inakzeptabel
Die Hetze gegen die Medien ist ganz klar politisch motiviert. Der pauschale Vorwurf einer staatsgelenkten Presse, wie er von Pegida-Anhängern geäußert wird, ist nicht akzeptabel und entbehrt jeder Grundlage. Einige Medien haben versucht, der Kritik zu begegnen, in dem sie sämtliche, bei den Demonstrationen eingeholte Statements in voller Länger veröffentlicht haben, um sich des Vorwurfs zu entledigen, sie würden die Aussagen durch das Zusammenschneiden des Materials in ein falsches Licht rücken. Ich halte das für sinnvoll, um den Vorwürfen konstruktiv entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass andere Meinungen in einer freien Presse zwar durchaus geäußert werden dürfen, deshalb aber noch lange nicht akzeptiert werden müssen. Es hat allerdings eine neue Dimension erreicht, wenn einzelne Journalisten öffentlich angeprangert und bedroht werden. Wenn Farbbeutel gegen Häuser von Journalisten fliegen, versucht Pegida, diese Journalisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Diese Methoden erinnern an sehr düstere Zeiten unserer Geschichte. Der Staat hat hier die Aufgabe, die freie Presse zu schützen und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten. Strafrelevante Handlungen müssen daher konsequent verfolgt werden.
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GRÜNE kämpfen auf allen Ebenen für eine flächendeckende Breitbandversorgung
Für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung braucht es große finanzielle Anstrengungen im Bund, im Land und in den Kommunen. Das…
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit unter Druck
Zum heute vorgelegten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:…
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Terminal 3: Keine EU-Steuergelder für dieses irrsinnige Projekt
Im Zuge des Wachstumspakets präsentierte die EU-Kommission unter anderem das Terminal 3 als förderungswürdiges Projekt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes…
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Große Koalition will weiter ZDF regieren
Die Ministerpräsidenten offenbaren mit ihrem Beschluss zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages ihre Selbstbedienungsmentalität. Die Plätze der staatlichen Vertreter der zukünftigen ZDF-Aufsicht…
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Subventionierung des Luftverkehrs wird ausgeweitet
Die Antwort auf die schriftlichen Fragen der Mainzer Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), offenbart,…
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Bedenken müssen ernst genommen werden
Die Zweifel des Ingenieurgeologen aus Aachen ist nur einer unter vielen. Es gibt schon länger Bedenken an der möglichen Standfestigkeit einzelner Pfeiler des Hochmoselübergangs, wie auch Kritik am Umfang der bisherigen Gutachten. Die Bundesregierung muss die Bedenken ernst nehmen.
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Haushaltsberatungen: Grüne fordern eine Milliarde für Breitbandförderung
Anlässlich der morgigen Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:
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Deutsche Welle-Intendant Limbourg will Sprachangebot massiv kürzen
Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, pokert hoch. Aber jetzt hat er sich möglicherweise verzockt. Letzte Woche noch hat Limbourg vor dem Kultur- und Medienausschuss des Bundestags angekündigt, dass bei einer ausbleibenden Erhöhung des Deutsche Welle-Etats ab März 2015 mit „deutlichen Einschränkungen“ zu rechnen sei.