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Schüler leiden unter Fluglärm
Der Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Menschen in der Region. Das haben wir alle schon lange vermutet. Nun haben wir es, dank der NORAH-Studie, auch Schwarz auf Weiß. Heute veröffentlichte die TU Kaiserslautern erste Ergebnisse zu der Leseleistung von Grundschulkindern im Rhein-Main-Gebiet.
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Scheuklappen ablegen!
Es dürfte wohl schwierig werden die Wiesbadener Stadtspitze von Alternativen zur Fällung der Lesselallee auf der Kostheimer Maaraue zu überzeugen. Das zeigt die Antwort auf meinen Brief sehr deutlich. In dem Schreiben wurde lediglich das bisherige Verfahren beschrieben und dargelegt, warum es sich, aus Sicht der Stadt, nicht um eine vorschnelle Entscheidung handelt. Kein Wort zu den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiative oder anderen Gutachten. Die Stadt will fällen und sich scheinbar nicht die Mühe machen, alternative Lösungen ernsthaft zu prüfen.
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Wer regiert, trägt die Verantwortung
Die Mainzer Abgeordneten von CDU und SPD sind Teil der Großen Koalition in Berlin und regieren mit. Sie tragen daher auch Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Was die Freigabe militärischer Liegenschaften angeht, steht insbesondere Ursula Groden-Kranich in der Pflicht: Zuständig sind das Verteidigungsministerium sowie für die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) das Finanzministerium. Beide stehen unter der Führung der CDU. Doch offenbar findet Frau Groden-Kranich bei ihren Parteikollegen kein Gehör.
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Keine Sonntagsreden
Die Bundesregierung spricht vollmundig von Solidarität mit Menschen, die unter anderem vor dem Terror des IS fliehen. Doch bei der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland lässt sie die Kommunen einfach im Stich. Städte wie Mainz kommen kaum noch mit dem Bau von Unterkünften nach, die Unterbringung der Menschen wird immer schwieriger. Dabei wäre es vergleichsweise einfach, leerstehende militärische Gebäude umzunutzen. Dies gilt sowohl für freie Gebäude der Bundeswehr, als auch für die Housing Area in Gonsenheim, die für eine gute Integration der Flüchtlinge ideal gelegen ist.
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Demokratie braucht Satire!
Anlässlich der Verweigerung einer Drehgenehmigung des Fernsehteams der ZDF-„heute-show“ im Bundestag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Es mag eine Formalie, eine Petitesse in einem Einzelfall gewesen sein: Dennoch hat der Bundestag die Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt, als sie dem Fernsehteam der „heute-show“ die Drehgenehmigung verweigerte. Denn auch für politisch-satirische Magazine gilt, dass sie im demokratischen Willensbildungsprozess ihren Platz haben müssen. Zumal sich über den Wert „politisch-parlamentarischer“ Berichterstattung so manch anderer Sendung trefflich streiten ließe.
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Leistungsschutzrecht ist tot – es lebe der Journalismus!
Anlässlich der Erklärung der VG Media, dass die Mehrzahl der vertretenen Verlage eine Gratiseinwilligung an Google erteilen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: „Das jüngste Kräftemessen hat zunächst ein Ende gefunden: Die meisten der in der VG Media vertretenen Verlage haben „aus wirtschaftlichem Druck“ eine widerrufliche Einwilligung an Google erteilt, ihre Verlagsinhalte in Snippets weiterhin wie üblich anzuzeigen – und zwar gratis. Es zeigt sich abermals, dass das Leistungsschutzrecht eine leere Hülle und keine Gelddruckmaschine ist – und das überrascht niemanden. Die Folgen wurden von der Opposition, aber auch von einigen Vertretern der Koalition und Experten im parlamentarischen Prozess vorausgesagt. Jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und das unsinnige Gesetz, das nur Rechtsunsicherheit schafft, schnellstmöglich zurücknehmen.“
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Kein Grund zum Feiern, Zeit zum Handeln
Den 21. Oktober 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet nicht vergessen. Mit diesem Tag, an dem Frau Merkel in Frankfurt einflog, hat sich die Rhein-Main-Region ganz maßgeblich verändert. Dieses Datum steht nämlich, wie kein anderes, für die zunehmende Verlärmung der Region. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert.
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Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dieses mal noch keinen Beschluss zur Novellierung des ZDF-Staatvertrages gefasst.
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Jugendkanal: Nur ein Trostpflaster
Pressemitteilung von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zum heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Jugendkanal.