Terminal 3: Keine EU-Steuergelder für dieses irrsinnige Projekt

Im Zuge des Wachstumspakets präsentierte die EU-Kommission unter anderem das Terminal 3 als förderungswürdiges Projekt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:

„Terminal 3 – das steht für mehr Flugbewegungen und damit auch für mehr Lärm in der Region. Die Grenzen der Belastbarkeit sind weit überschritten, deshalb darf es nicht kommen und erst recht nicht mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministers mit einer Liste von Bauprojekten an die EU-Kommission prüft diese nun, ob das geplante Bauvorhaben am Frankfurter Flughafen förderungswürdig ist. Schäubles Handeln dürfte der Fraport AG entgegenkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass zusätzliche öffentliche Mittel gewonnen werden sollen, um Bedenken zur Finanzierung aus dem Weg zu räumen. Beim Bau von Terminal 2 ist der Flughafen nämlich schon einmal in eine finanzielle Schieflage geraten. Das führte zu erheblichen Problemen der drei Eigentürmer. Für die Fraport AG ist diese Unternehmung also nicht risikofrei. Sollte die EU-Kommission zu dem Entschluss kommen, dass Terminal 3 nicht gefördert wird, müssen Schulte und Co. erstmal erklären, wie sie die finanzielle Schieflage anderweitig vermeiden wollen. Damit könnte das Projekt auf der Kippe stehen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger in der Region ist klar: die Verlärmung unserer Region darf nicht noch mit zusätzlichen Steuergeldern subventioniert werden. Die EU-Kommission muss auch ökologische Kriterien beim Wachstumspaket berücksichtigen. Die zusätzlichen Flugbewegungen würden auch zu mehr Schadstoffausstoß führen, das sollte allen klar sein. Subventionen, die den CO2-Ausstoß  befördern und keine ökologische Lenkungswirkung haben, lehnen wir GRÜNE ab. Daher werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Brüssel zusammensetzen und alles dafür tun, dass die Fördermittel ausbleiben.“