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BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig – MdB Tabea Rößner: „Wieder einmal scheitert die GroKo in Karlsruhe“
Zur heutigen Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner…
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Pressefreiheit unter Druck
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressfreiheit, erklärt Tabea Rößner: Die Ergebnisse von…
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Alt-Kanzler erweist der europäischen Idee einen Bärendienst – MdB Tabea Rößner fordert klare Worte an Orbán
Zum Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Alt-Kanzler Helmut Kohl in Oggersheim erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin…
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Bundesregierung darf die Mieter nicht im Stich lassen!
Zu den unverhältnismäßigen Mieterhöhungen und dem Protest der Mieterinnen und Mieter der Jakob-Dieterich-Straße in der Mainzer Neustadt erklärt die Mainzer…
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Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Ein unwürdiges Spektakel bekommt einen ebenso unwürdigen Abschluss. Die Bundesregierung und insbesondere Angela…
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KEF-Bericht: Grundsatzdebatte über Wirtschaftlichkeit und Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen nötig
Kürzungen wegen Fällen wie „Gottschalk live“ um zweistelligen Millionenbeitrag gerechtfertigt Anlässlich der heutigen Vorstellung des 20. KEF-Berichts zum Rundfunkbeitrag erklärt…
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Ermächtigung Strafverfolgung Böhmermann
Anlässlich der heute angekündigten Prüfung einer Ermächtigung für eine Strafverfolgung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann durch die Bundesregierung erklärt Tabea…
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Statement zu den Äußerungen der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz zum Fall Böhmermann
Zu den heutigen Äußerungen der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz zum umstrittenen Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:…
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Herzlichen Glückwunsch, Patricia Schlesinger!
Zur Wahl von Patricia Schlesinger als neue Intendantin des RBB erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Ich gratuliere der neuen…