Pressefreiheit unter Druck

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressfreiheit, erklärt Tabea Rößner:

Die Ergebnisse von Reporter ohne Grenzen für Deutschland sind besorgniserregend. Es sind vor allem die zunehmenden Fälle rechts motivierter Drohungen, Anfeindungen bis hin zu Gewalttaten gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten von Pegida & Co., die Deutschland um vier Plätze nach hinten haben fallen lassen. Das zeigt noch einmal, wie sehr das Thema auf die Agenda gesetzt werden muss. Journalisten müssen ihre Aufgabe unbehelligt erfüllen können. Der Staat muss die Medienvertreter besser schützen. Dabei braucht es Aufklärung und Prävention auf allen Ebenen. Die Bundesregierung hat das Thema bislang vernachlässigt. Ein verstärktes Engagement wäre aber auch von ihr dringend erforderlich. Wir fordern einen regelmäßigen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland.

Reporter ohne Grenzen zeigen zudem einmal mehr auf, wie repressive Regime und organisierte Kriminalität weiterhin in vielen Ländern der Welt die Medienfreiheit unterdrücken. Hier muss die Bundesregierung und vor allem die Bundeskanzlerin sich stärker einsetzen als bisher. Das Verhalten der Kanzlerin in den vergangenen Wochen war für die Pressefreiheit kontraproduktiv. In der Türkei ist der Umgang mit inländischen sowie ausländischen Pressevertretern indiskutabel – nicht umsonst liegt das Land weit abgeschlagen mit minus zwei Plätzen auf Nummer 151. Von Kanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie hier auf ihrer Reise in die Türkei diese Woche endlich klare Worte findet.