Alt-Kanzler erweist der europäischen Idee einen Bärendienst – MdB Tabea Rößner fordert klare Worte an Orbán

Zum Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Alt-Kanzler Helmut Kohl in Oggersheim erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Kohls Einladung an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán ist eine fatale Botschaft. Mit der Kritik an Bundeskanzlerin Merkel für ihre Flüchtlingspolitik und der Einladung Orbáns erweist der Alt-Kanzler der europäischen Integration einen Bärendienst. Kohl selbst hat als Bundeskanzler die europäische Idee entschieden vorangetrieben. Nun ist das Erbe in Gefahr, immer weiter zu erodieren.

Orbán ist alles andere als ein „Europäer mit Herzblut“, wie Kohl ihn beschreibt. In seinem Land hat er mit den Mediengesetzen die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Rassistische Übergriffe auf gesellschaftliche Gruppen wie Roma duldet er und sieht keinen Anlass für Strafrechtsverschärfungen. Seine Verfassungsreform beschneidet die Befugnisse und Unabhängigkeit des höchsten Gerichts. Außerdem befürwortet Orbán die Todesstrafe. Seine Politik steht im Widerspruch zu den europäischen Werten, die über Jahrzehnte erkämpft worden sind und weltweit als eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften gelten.

Wer Viktor Orbán in Oggersheim hofiert, legitimiert damit auch seinen populistischen Profilierungskurs gegenüber der rechtradikalen Jobbik Partei in Ungarn. Mit seinen Aussagen hat der Alt-Kanzler schon jetzt Orbán und die Feinde des europäischen Projekts bestärkt. Kohl sollte den ungarischen Ministerpräsidenten dringend in die Schranken weisen und ihm ein klares Bekenntnis für die europäische Idee abverlangen. Wer könnte das besser als er selbst? Europa braucht gerade jetzt starke Persönlichkeiten, die sich zur europäischen Idee bekennen und sie von den Mitgliedsstaaten auch einfordern. Populisten ohne Substanz und Weitsicht gibt es schon genug.“