Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Ein unwürdiges Spektakel bekommt einen ebenso unwürdigen Abschluss. Die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel hat durch ihre heutige Entscheidung und vor allem durch ihr Lavieren in den vergangenen Wochen die Presse- und Kunstfreiheit in Deutschland beschädigt.

Es wäre der Bundesregierung zu raten, nicht bis zum Ende des Legislatur zu warten, sondern unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung des §103 zuzustimmen. Damit könnten wir sofort die juristische Ungleichbehandlung von ausländischen Staatsoberhäuptern und Privatpersonen abschaffen.