Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Unsozial und realitätsfern“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die bisherige Regelung ist unsozial und realitätsfern. Eltern wissen: Kinder kosten nicht weniger Geld als Erwachsene sondern mehr.“
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Normenkontrollantrag für einen unabhängigen Rundfunk
Wir wollen in Karlsruhe klagen, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk.
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„Mövenpick-Partei schlägt wieder zu“
Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf, die für den 1. April 2010 vorgesehene Kürzung der Solarförderung zurückzunehmen.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter
Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.
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N24 retten – es geht um mehr!
Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.
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„Brüderles Versprechen ist nicht zu trauen“
Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigen einen katastrophalen Rückschritt in der deutschen Energiepolitik an, kritisieren die Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Glühwein für die Montagsspaziergänger
Seit 11. Oktober protestieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Montagsspaziergangs jede Woche gegen die unverantwortliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dabei haben sie Regen, Kälte, Schnee und Feiertagsstress getrotzt. Zeit, ein klein wenig zu feiern
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FDP-Medienabgabe: Verfassungsrechtlich strittige Milchmädchenrechnung
Die FDP sollte aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechen an der Nase herumzuführen. Die Medienkopfpauschale der FDP sichert weder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ist sie verfassungsgemäß.
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„Gesamtkonzept muss jetzt her“
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW): Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ist mit Beginn des Jahres 2010 in dem Gremium vertreten. In der jüngsten Aufsichtsratssitzung der KMW wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mainzer Stadtrat benannt.