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„Internet und digitale Gesellschaft“: Die Arbeit der Enquete-Kommission aus medienpolitischer Sicht
Hat ein Blogger den bislang einmaligen Rücktritt eines Bundespräsidenten herbei geführt? Diese Frage wurde vor wenigen Wochen auf verschiedenen politischen und publizistischen Ebenen heftig diskutiert. Was war passiert? Bundespräsident a. D. Horst Köhler hatte auf dem Rückflug von Afghanistan dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er einen Zusammenhang des Militäreinsatzes mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands herstellte. Dieses Interview wurde an einem Samstagabend ausgestrahlt und blieb zunächst ohne Resonanz – bis der Blogger Fefe die Aussagen Köhlers in seinem Blog bewertete.
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Neuer Regierungssprecher Seibert: Miserables Signal für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Steffen Seiberts neuer Job als Regierungssprecher beschädigt das Bild eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein weiteres Mal. Als Moderator der Nachrichtensendung heute und damit als Anchorman des ZDF hat Seibert Überparteilichkeit repräsentiert. Sein Gang ins Kanzleramt hinterlässt einen faden Nachgeschmack, der auf das ZDF abfärbt.
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Solidarprinzip nicht aushöhlen
„Wir brauchen eine Gesundheitsvorsorge, die niemanden ausschließt – besonders arme Menschen nicht!“, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Die Realität aber ist: Immer mehr Gruppen, etwa EmpfängerInnen von Sozialleistungen oder Menschen ohne Wohnung, werden von der medizinischen Versorgung abgekoppelt. Das erfuhr Rößner beim Besuch des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland e. V.“ in Mainz.
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Leistungsschutzrecht: Alle Fragen offen
Bei der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht wurde deutlich: Keine der aufgeworfenen Fragen wurde geklärt. Weder ist genau klar geworden, was geschützt werden soll und wie der Schutzgegenstand etwa gegen das normale Zitat abgegrenzt werden soll.
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Online-Angebot für ZDF genehmigt
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Zuschauerinnen und Zuschauer erreichen will, dann muss er auch im Internet präsent sein. Deshalb ist es gut, dass das Online-Angebot des ZDF mit dem Abschluss des Drei-Stufen-Tests auf sicherem Boden steht. Endlich hat das ZDF Planungssicherheit und kann das Angebot an dem Interesse der Zuschauer ausrichten und nicht mehr nach einer Pauschalvorgabe von unter einem Prozent des Budgets.
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Wandel im Dorf
Zu einer Gedankenwerkstatt laden die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Kusel und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ein. Rößner ist Sprecherin für Demografie-Politik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Bedarf nach alternativen Formen hoch
Verwaiste Kindergärten und Tagesstätten, sinnlos gewordene Bolzplätze – das ist keine Zukunftsvision. Das ist schon Realität. „Wir haben in den Rhein-Nahe-Gemeinden Kommunen, in denen es keine Kinder mehr gibt, keine im Kita-Alter“, berichtet Irene Alt, Kreisbeigeordnete für Jugend und Soziales im Landkreis Mainz-Bingen.
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Tango in der Trippstadter Straße
Tango auf der Trippstadter Straße, Tofu- und Bratwurst auf dem Schwenker, Spiele und Sektreden – so feierten über 80 Menschen die Eröffnung der Bürogemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Stadt und der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner.
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ARD-Online Angebote genehmigt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch digital präsent sein
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch im Internet Präsenz zeigen dürfen, wenn er junge Menschen erreichen will. Darum ist es gut, dass die grundsätzliche Überprüfung des Online-Angebots ein Ende gefunden hat und die ARD Planungssicherheit hat. Nur schade, dass aufgrund kleinteiliger Vorgaben wertvolle Informationen und Beiträge für immer aus dem Netz verschwinden müssen.