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Endlich kommt Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Ministerpräsidenten wagen nun endlich den Schritt, einen neuen Rundfunkbeitrag umzusetzen, den wir Grünen schon seit Jahren vorschlagen. Der Datenschutz lässt in der konkreten Ausgestaltung noch zu wünschen übrig. Hier wurden im Endspurt der Verhandlungen aber Nachbesserungen insbesondere auf Druck von Bündnis 90/ Die Grünen vorgenommen.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Dezember 2010
Für mich ist es spannend, in einer solch bewegenden Zeit direkt am Puls des Geschehens zu sein und zu sehen, dass man auch aus der Opposition heraus etwas bewegen kann. So hätte doch ohne unseren Druck Kurt Beck nie von sich aus gegen den ZDF-Staatsvertrag geklagt. Die Debatte um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde in den vergangenen Wochen immer heftiger.
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Udo Lindenberg und das Politische: Mit dem Verein Lebenshilfe durch Berlin
Titel geben den Charakter einer Veranstaltung oft nur recht unzulänglich wider. So kann ein Punkt auf der Tagesordnung zum Beispiel den schnöden Namen tragen: „Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt – an politischen Gesichtspunkten orientiert“ – und am Ende dreht sich alles um Udo Lindenberg.
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Kein sechsspuriger Ausbau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich im Landtagswahlkampf gegen den sechsspurigen Ausbau der A643 aus. Stattdessen soll die Autobahn nur vierspurig und mit Randstreifen ausgebaut werden, die bei Bedarf befahren werden könnten.
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Montagsspaziergang Kaiserslautern – Neunte Auflage am 13. Dezember
Freie Gruppe ruft zu 9. Montagsspaziergang gegen Atomkraftwerke am 13. Dezember auf. Letzte Woche haben trotz Eis und Schnee wieder zirka 80 Bürgerinnen und Bürger gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert.
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Das Maß bewahren
Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, ist bestürzt über den schweren Unfall bei der gestrigen „Wetten, dass…?“-Sendung: „Ich wünsche dem 23 Jahre alten Verunglückten gute Besserung und hoffe, dass der Unfall keine bleibende Schäden verursacht hat.“
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Für eine Energiewende
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ruft zur Teilnahme am achten Montagsspaziergang gegen Atomkraftwerke am 6. Dezember auf. Diese Woche sprechen…
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Rechte von Menschen mit Behinderung garantieren
Der morgige 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Anlass hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Anfrage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt: Was tut die Bundesregierung, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Dokumenten, Schulbüchern, e-books, digitalen Bibliotheken und Nachschlagewerken zu sichern?
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Taten statt Worte
Schön, dass die Rheinland-Pfälzer Regierung die weißen Flecken im Breitbandnetz schließen will, der Ankündigung müssen aber auch Taten folgen. Kurt Beck wird das Breitband nicht in die letzten Dörfer bringen, wenn er lediglich regionale Initiativen und IT-Netzwerke zusammenführt und koordiniert. Für den Markt sind kleine Gemeinden nicht interessant