Presse und Meinungen

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Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform

CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen

Die Spielplatzsaison wird eröffnet!

Der Frauenlobplatz wird am kommenden Sonntag zur Rennstrecke. Der GRÜNE Ortsverband in der Mainzer Neustadt veranstaltet das Spielplatzsaisoneröffnungsfest. Neben dem Rennen gibt es den Auftritt eines Zauberers, allerlei Spiele sowie Kaffee und Kuchen. Als Gäste begrüßt der Ortsverein den Mainzer OB-Kandidaten Günter Beck, die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und den Ortsvorsteher der Neustadt, Nico Klomann.

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Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze in der Region

Die abrupte Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze auch bei uns in Mainz und Rheinhessen.Der Mittelstand, Handwerker und private Investoren schufen in den vergangenen Jahren mit erneuerbaren Energieträgern Wertschöpfung in der Region, allen voran Schott Solar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt mit ihrer widersprüchlichen Energiepolitik dieses nachhaltige Wachstum einer Zukunftsbranche aufs Spiel.

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Umstrukturierung der Bundeswehr bietet große Chancen

Die Umstrukturierung der Bundeswehr und die Zukunft der Standorte sorgen immer wieder für Diskussionen. Die Bundeswehr muss erst innerhalb der nächsten drei Jahre ein Konzept für die Mainzer Standorte vorlegen. Dazu erklären die Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Stadtrat Matthias Rösch, Mitglied des Bauausschusses, (GRÜNE):

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Neustart mit Joachim Gauck

Nach Schatten folgt ein Hoffnungsschimmer: Nach einem unwürdigen Intermezzo in Schloss Bellevue haben wir nun die Chance, mit Joachim Gauck einen Neustart zu wagen. Als sich Joachim Gauck 2010 bei uns in der Bundestagsfraktion vorgestellt hatte, habe ich ihn als reflektierten und offenen Menschen kennengelernt. Joachim Gauck ist jemand, der Probleme wahrnimmt und thematisiert. Vor allem kann er die Menschen berühren. Ich habe ihn damals aus voller Überzeugung gewählt und werde das auch jetzt wieder tun.

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