Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Gegen die Feinde des Internets
Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Fluglärm – MdB Rößner fährt nach Leipzig zur Verhandlung über das Nachtflugverbot
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz wird die Verhandlungen zur Revisionsklage über das Nachtflugverbot direkt im Verhandlungssaal des Leipziger…
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter März 2012
Manchmal kommt es einem so vor, dass sich die Erde immer schneller dreht. Das Mindesthaltbarkeitsdatum von Bundespräsidenten beispielsweise beträgt längst nicht mehr fünf Jahre. Die Enquetekommission `Internet und digitale Gesellschaft sollte aber noch nicht ad acta gelegt werden. Acta – ad acta? Unsere Kritik finden Sie hierin diesem Newsletter.
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Schwarz-gelb will keine Energiewende!
Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes befasst, die die Bundesminister Rösler und Röttgen eingebracht haben. Ihre Pläne, die Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen drastisch zu kürzen, kritisierte die Opposition vehement. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:
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Presse-Grosso gesetzlich verankern
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grossos sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdet.
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Sammlung und Recycling von Elektroschrott verbessern
In Deutschland werden jedes Jahr knapp 30 Millionen Handys verkauft. Aber nur wenige alte oder kaputte Handys kommen zurück zu den Händlern, damit sie repariert oder recycelt werden können. Stattdessen landen sie oftmals Restmülltonnen oder in den Ländern des Südens. Ähnlich sieht es bei Laptops und Tablet-PCs aus.
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Die Spielplatzsaison ist eröffnet
Rund 200 Besucherinnen und Besucher bei Spielplatzsaisoneröffnungsfest des GRÜNEN Ortsverbandes Mainz-Neustadt / 333 Euro Spende für Spielplatz an die Stadt / Günter Beck als Rennleiter beim Bobby-Car-Rennen.
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SPD und Grüne fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grosso sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdert.
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Regierung verfehlt beim Breitbandausbau die eigenen Ziele
ie Bundesregierung hat beim Breitbandausbau ihre eigenen Ziele verfehlt. Bis heute haben nicht alle Haushalte in Deutschland die Möglichkeit einen Internetzugang von 1 Mbit/s zu bekommen. Das wollte die schwarz-gelbe Koalition schon Ende 2010 erreicht haben. Über ein Jahr später ist es noch immer nicht so weit. Somit ist nicht einmal eine Basisversorgung für alle möglich.