Gerät Politik zur Farce?

Nach den Verhandlungen zur Revisionsklage über das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die selbst am ersten Tag der Verhandlung beiwohnte:

„Ein wesentliches Ziel wird voraussichtlich erreicht: Das Gericht sendete positive Zeichen für ein Nachtflugverbot in der Kernzeit von sechs Stunden. Die Nachtrandzeiten bis 23.00 Uhr und ab 5.00 Uhr sollen nur maßvoll genutzt werden. Die Richter werden den Planfeststellungsbeschluss bei der Urteilsverkündung am 4. April trotz Formfehler wohl nicht aufheben, sondern nur eine formale Ergänzung fordern. Wichtige Fragen bleiben jedoch ungeklärt. Damit wird das Urteil die Region nicht befrieden.

Es ist unfassbar, wie die hessische Landesregierung agiert. Laut Minister Posch sei das Ergebnis der Mediation – Ausbau nur mit Nachtflugverbot – keine juristische Aussage, nur eine politische. Politik wird jedoch komplett unglaubwürdig, wenn politische Aussagen nichts mehr gelten, sondern durch juristische Finessen wertlos werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung, die wohl Bestandteil des Planergänzungsverfahrens wird, verkommt mit diesem Politikverständnis zur Farce.

Das Gericht hat die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen, da das Urteil entscheidende Fragen zum Fluglärmschutz nicht klären wird. Offen bleiben die Widersprüche in den Lärmberechnungen. Die aktuellen Verfahren mitteln die Lärmereignisse über einen langen Zeitraum. Das führt dazu, dass Mainz über das Jahr gerechnet kein Problem mit dem Fluglärm hat. Tausende Mainzerinnen und Mainzer würden demnach halluzinieren. Offen bleibt, ob die Öffentlichkeit stärker in das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten eingebunden werden muss. Offen bleiben Ungereimtheiten im Fluglärmgesetz. Die Bundesregierung muss nun endlich nach Monaten des Stillschweigens Klartext reden und Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, die den stärkeren Schutz der Bürgerinnen und Bürger sichern. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik brauchen wir nicht nur beim Lärm, die drängenden Umweltprobleme sind nur mit einer ökologischen Verkehrspolitik zu lösen.“