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Hessen und Lufthansa zerstören Vertrauen in die Politik
Die hessische Landesregierung hat angekündigt, das Urteil zum Nachtflugverbot vom 4. April 2012 mit einem „Klarstellungsverfahren“ ohne Bürgerbeteiligung bis Mitte des Jahres umzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Teilerlass vom Wassercent stärkt zukünftigen grünen Kurs der KMW
Das ist ein gutes Signal für unseren regionalen Energieversorger. Die KMW macht sich auf, sich zu einem nachhaltig ausgerichteten Unternehmen zu wandeln. Die Landesregierung unterstützt mit seinem Entgegenkommen diesen Kurs. In den Verhandlungen war es uns wichtig dafür zu sorgen, unseren regionalen Energieversorger zu stärken, damit er seine Rolle für die Energiewende aktiv ausfüllen kann.
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Den Worten müssen nun Taten folgen: Projekt Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue endgültig beenden!
Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region beschäftigt das geplante Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue bereits seit sieben Jahren. Dem Protest der zahlreichen Bürgerinitiativen ist es auch zu verdanken, dass das Projekt seit 2009 „auf Eis“ liegt. Formal-juristisch ist es aber noch immer nicht endgültig beendet.
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Klatsche für Bundesfamilienministerien Schröder!
Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen.
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Lärmschutz ist kein Luxus, sondern Grundrecht
Am 25. April 2012 macht die Deutsche Gesellschaft für Akustik gemeinsam mit zahlreichen Gruppierungen und Personen des öffentlichen Lebens bundesweit auf das lokale Umweltproblem Nummer 1 aufmerksam – auf den Lärm. Das Motto des 15. Tages gegen Lärm ist „Emission: Impossible!“ Die Geräuschumwelt von Kindern sowie Jugendlichen und der Fluglärm stehen in diesem Jahr fachlich im Mittelpunkt.
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Danke, Leipzig!
Heute verkündete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die Richter haben die Ergebnisse der Mediation anerkannt, die als Ausgleich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot in der Kernzeit zwischen 23.00 Uhr und ab 5.00 Uhr festgelegt hatte. Das Urteil engt den Spielraum für Flüge in den Randzeiten von 22 -23.00 Uhr und 5 – 6.00 Uhr ein. Sie sind in Zukunft nur zulässig, wenn dafür ein besonderer Bedarf bestehe.
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Zeichen setzen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus zu beteiligen.
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Wir geben nicht auf!
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zur Demonstration „Fluglärm macht krank“ am Samstag, 24. März 2012 am Frankfurter Flughafen auf. An diesem Tag werden sich an allen sechs Standorten deutscher Großflughäfen tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Verlärmung ganzer Ballungsräume einsetzen.
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Gerät Politik zur Farce?
Nach den Verhandlungen zur Revisionsklage über das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die selbst am ersten Tag der Verhandlung beiwohnte: