Mainz und Rheinland-Pfalz

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Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr

Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.

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Schulplanung braucht Verlässlichkeit

„Bei der Schulentwicklungsplanung ist Verlässlichkeit wichtig, um langfristige Konzepte aufzustellen. Dazu gehört auch finanzielle Sicherheit. Trotz der angespannten Finanzlage wollen wir in Mainz nicht an der Bildung sparen. Wir schaffen es jedoch nicht, auch die Aufgaben des Schulträgers Wiesbaden zu übernehmen“, kommentiert Tabea Rößner, Mitglied des Mainzer Stadtrates und des Schulträgerausschusses die jüngste Debatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

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Posch zeigt wirren Aktionismus kurz vor seinem Ausscheiden

Mit einer „einfachen Teilrücknahme“ des Planfeststellungsbeschlusses hat der hessische Verkehrsminister Dieter Posch das Verbot von Nachtflügen sowie die Begrenzung auf 133 Flügen pro Nacht in den Nachtrandstunden gestern rechtlich verankert. Er setzte damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. April 2012 um, ohne das schriftliche Urteil abzuwarten. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

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Kein Hintertürchen offen lassen

Mit der Ankündigung, das Kohlekraftwerk nun endgültig zu beerdigen, erfüllen die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden, Ebling und Müller, endlich den erklärten Willen der Bevölkerung ihrer Städte. Einst brachten die Parteien der OBs das Kohlekraftwerk auf den Weg und hielten lange eisern daran fest. Das sich nun abzeichnende Ende des Projekts ist vor allem ein Erfolg der Bürgerbewegungen.

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Über Risiken sozialer Netzwerke stärker aufklären

Mit dem Titel „Ich facebooke, also bin ich!“ eröffnete die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ihre Veranstaltungsreihe „Tabea trifft…“. Im Blickpunkt an diesem Abend stand der Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken.

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Ausschüttung der KMW vorantreiben!

Für das gescheiterte Kohlekraftwerksprojekt hat die KMW hohe Millionenbeiträge gehortet. Es handelt sich dabei um Geld, dass nach unserer Auffassung der öffentlichen Hand zusteht, da es sich bei den Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG um ein kommunales Unternehmen handelt. Die erwirtschafteten Gewinne könnten von den Eigentümern der Muttergesellschaften, den Städten Mainz und Wiesbaden, zum Wohle aller besser genutzt werden.

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