Mainz und Rheinland-Pfalz

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Schulplanung braucht Verlässlichkeit

„Bei der Schulentwicklungsplanung ist Verlässlichkeit wichtig, um langfristige Konzepte aufzustellen. Dazu gehört auch finanzielle Sicherheit. Trotz der angespannten Finanzlage wollen wir in Mainz nicht an der Bildung sparen. Wir schaffen es jedoch nicht, auch die Aufgaben des Schulträgers Wiesbaden zu übernehmen“, kommentiert Tabea Rößner, Mitglied des Mainzer Stadtrates und des Schulträgerausschusses die jüngste Debatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

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Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Posch zeigt wirren Aktionismus kurz vor seinem Ausscheiden

Mit einer „einfachen Teilrücknahme“ des Planfeststellungsbeschlusses hat der hessische Verkehrsminister Dieter Posch das Verbot von Nachtflügen sowie die Begrenzung auf 133 Flügen pro Nacht in den Nachtrandstunden gestern rechtlich verankert. Er setzte damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. April 2012 um, ohne das schriftliche Urteil abzuwarten. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

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Kein Hintertürchen offen lassen

Mit der Ankündigung, das Kohlekraftwerk nun endgültig zu beerdigen, erfüllen die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden, Ebling und Müller, endlich den erklärten Willen der Bevölkerung ihrer Städte. Einst brachten die Parteien der OBs das Kohlekraftwerk auf den Weg und hielten lange eisern daran fest. Das sich nun abzeichnende Ende des Projekts ist vor allem ein Erfolg der Bürgerbewegungen.

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Ausschüttung der KMW vorantreiben!

Für das gescheiterte Kohlekraftwerksprojekt hat die KMW hohe Millionenbeiträge gehortet. Es handelt sich dabei um Geld, dass nach unserer Auffassung der öffentlichen Hand zusteht, da es sich bei den Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG um ein kommunales Unternehmen handelt. Die erwirtschafteten Gewinne könnten von den Eigentümern der Muttergesellschaften, den Städten Mainz und Wiesbaden, zum Wohle aller besser genutzt werden.

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Teilerlass vom Wassercent stärkt zukünftigen grünen Kurs der KMW

Das ist ein gutes Signal für unseren regionalen Energieversorger. Die KMW macht sich auf, sich zu einem nachhaltig ausgerichteten Unternehmen zu wandeln. Die Landesregierung unterstützt mit seinem Entgegenkommen diesen Kurs. In den Verhandlungen war es uns wichtig dafür zu sorgen, unseren regionalen Energieversorger zu stärken, damit er seine Rolle für die Energiewende aktiv ausfüllen kann.

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