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GRÜNE drängen auf schnellstmögliche Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung
Das definitive Ende des Kohlekraftwerks wird nun Schritt für Schritt vollzogen. Mit der gestrigen Befassung des Stadtwerke-Aufsichtsrats hat einer der beiden Gesellschafter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den definitiven Abschied vom Klimakiller abgesegnet. Heute sollen die Gremien des zweiten Gesellschafters, der Wiesbadener ESWE, folgen. Damit wurde der Weg für die Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung geebnet, die schnellstmöglich erfolgen muss.
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Keine Toleranz dem Rassismus!
Am heutigen Dienstag wurden Vorwürfe laut, dass Sicherheitskräfte beim Public Viewing in Neuwied Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe den Zutritt verweigerten. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Heute haben sich führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzusenken oder wieder abzuschaffen. Nach einem Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums soll die Abgabe „wettbewerbskonform“ ausgestaltet werden. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):
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Ein Freudentag für Mainz!
„Heute ist ein Freudentag für alle Mainzerinnen und Mainzer. Nun werden die Kohlekraftwerkspläne nun ein für alle Mal begraben. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG“, erklärt Tabea Rößner, MdB, langjähriges Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz.
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Sicherheit muss an erster Stellen stehen
Gestern hat die Reaktor-Sicherheitskommission einen Bericht vorgestellt, der Sicherheitsmängel bei dem Forschungsreaktor Triga Mark II der Universität Mainz offenlegt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Anbiedern ohne Rücksicht auf Verluste
Gestern hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegen weitere Einschränkungen im nächtlichen Flugverkehr ausgesprochen. Nach den Aussagen des CSU-Politikers würden Emissionshandel, die Luftverkehrssteuer und behördliche Restriktionen die Branche vergiften.
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Keine Nachtflüge durch die Hintertür!
Vergangene Woche wurde bekannt, dass trotz Nachtflugverbot mehr als 200 Flieger zwischen 23 und 5 Uhr dennoch am Frankfurter Flughafen landeten. Hierzu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Hessische Landesregierung will sich freikaufen
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz im Hessischen Landtag erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr
Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.