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Freiheit für Vicdan Şahin Özerdem!
Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Ein Auslieferungsantrag der Türkei wurde von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner:
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Scheinheilige Debatte um die Strompreise
Zwei Euro pro Person und Monat in einem Vier-Personen-Haushalt. Um diesen Betrag wird 2013 die EEG-Umlage voraussichtlich steigen und die Stromkosten erhöhen. Auf der Haben-Seite steht dagegen, dass wir mittlerweile unseren Strom zu 25 Prozent regenerativ erzeugen. Das ist eine weltweit vorbildliche Leistung und übertrifft selbst die optimistischsten Erwartungen.
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Chance vertan
Die hessische Landesregierung hat es mit der Neuausrichtung verpasst, über einen wirtschaftlichen Anreiz die Nachtrandstunden zu entlasten. Die Lärmkomponente der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 Uhr und von 22.00 bis 23.00 Uhr stagniert und wird sogar teilweise gesenkt. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes – 133 Flüge im Schnitt in den Nachtrandstunden – sorgt in der Realität leider nicht dafür, dass die Nachtrandstunden leiser werden
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Maximal 70 km/h nachts
Die Botschaft des Abends „Laut – Lauter – Bahnlärm“ war klar: Die Menschen in der Rheinschiene brauchen Lärmentlastung sofort. Weiterer Stillstand bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen schwächt die Region und macht die Menschen krank.
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Der Hessische Verkehrsminister duckt sich bei den Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot weg!
Mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch wollte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Erfahrung bringen, wie es im Monat Mai zu mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot kommen konnte.
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Kohlekraftwerk: Klagen können beendet werden
Im Kampf gegen das Kohlekraftwerk legten mehrere Bürgerinnen und Bürger Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz ein, dessen Behörden damals die Errichtung des Kohlemeilers genehmigt hatten. Nun hat die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG offiziell gegenüber dem Land auf alle Rechte verzichtet, die ihr durch die emissionsschutzrechtliche Genehmigung zugestanden hätten.
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Die Region kann aufatmen
Vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Europäische Kommission das Nachtflugverbot kippen kann. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf, der vorsieht, dass die Kommission ein Einspruchsrecht bei nationalen Lärmschutzmaßnahmen bekommt. Gestern hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Verordnungsentwurf beraten.
Aus für Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue
Fünf Jahre verfolgte die kommunale Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG den Bau eines Kohlekraftwerks mit 823 MW Leistung. Der Bau hatte im Frühjahr 2009 bereits begonnen. In Folge politischen, publizistischen und wirtschaftlichen Drucks musste die KMW im September 2009 das Projekt auf Eis legen. Im September 2012 wurde das Projekt mit der Rückgabe der Genehmigung endgültig beerdigt.
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Endgültig beerdigt! Auf Nimmerwiedersehen Kohlekraftwerk!
Viele Menschen in der Region können aufatmen. Denn nun kann der Aktendeckel endlich zugeklappt und die noch anhängigen Verfahren beendet werden. Die Rechtssicherheit ist damit hergestellt. Dies ist das Ende eines über siebenjährigen Kampfes nicht nur gegen ein umweltschädliches Kohlemonster, sondern auch für eine lebenswerte Region, für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik.