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Bauverzögerung an der Mosel bestätigt
Um Informationen über die einjährige Bauverzögerung, daraus folgende Mehrkosten und Kosten für die zukünftigen Instandsetzungsmaßnahmen für den Hochmoselübergang zu erhalten, wandte sich die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Bundesregierung.
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Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest: Standort muss erhalten bleiben
Grundsätzlich ist eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) richtig. Die WSV ist die größte Behörde des Bundesverkehrsministeriums, verwaltet aber nur zwölf Prozent des Transportaufkommens in der Bundesrepublik Deutschland. Die spannende Frage ist aber, wie eine solche Reform gestaltet ist und wo eingespart werden soll.
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Für eine Quotierung der Kommunalwahllisten
Vor einigen Wochen haben die rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen einen gemeinsamen Aufruf gestartet, in dem sie eine Quotierung aller Wahllisten bei den Kommunalwahlen fordern. Unter dem Motto „Egalité, Liberté, Parité“ werben die Aktiven für ihre Sache und suchen den Kontakt zu ihren politischen VertreterInnen.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Vicdan kommt nach Hause!
Heute Morgen wurde bekannt, dass die türkische Journalistin aus Mainz-Finthen, Vicdan Sahin Özerdem, aus dem Hausarrest in Kroatien freigelassen wird. In den nächsten Tagen wird ihre Rückkehr erwartet
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Bananenrepublik lässt grüßen
Auf Initiative des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich eine Kommission gegründet, die einen Entwicklungsplan „Luftverkehr für Deutschland“ entwickeln soll. Der Lobbyverband BDL hat den Ex-Wirtschaftsminister von Hessen Dieter Posch (FDP) gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Dazu erklärt Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
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Zwei Nachrichten lassen hoffen
In Brandenburg setzten 106 332 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter die Forderung für ein umfassendes Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Trotz umständlicher Stimmabgabe machten sie das Volksbegehren zu einem großen Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für die Stimmenabgaben persönlich im Rathaus erscheinen oder sich auf Anforderung Unterlagen zu schicken lassen. Falls sich der Landtag bei der nun erforderlichen Abstimmung gegen ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Tätigkeitsberichte
Tätigkeitsbericht 2012
Zur Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz am 1. und 2. Dezember in Lahnstein stellen wir Ihnen den gemeinsamen Tätigkeitsbericht 2012 der drei grünen MdBs aus Rheinland-Pfalz vor.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Europaweiter Protest für ein Nachtflugverbot
Am Samstag, 24.11.2012, demonstrieren zum Internationalen Protesttag gegen Fluglärm Bürgerinnen und Bürger auf vielen europäischen Großflughäfen für das gemeinsame Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr. In der Region Rhein-Main steht der Protest unter dem Motto ‚Brücken schmücken‘. Engagierte drücken auf mindestens 40 Brücken mit Protestbannern ihre Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot aus.
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Lichtblick für Naturschutz
Heute hat das Verwaltungsgericht in Neustadt dem Eilantrag der Naturschutzverbände BUND und Nabu stattgegeben. Sie klagten gegen das Aussetzen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau des US-Hospitals in Weilerbach