Mainz und Rheinland-Pfalz

Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

„Volle Kraft voraus!“ – GRÜNE kämpfen für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl

Mit einem einstimmigen Ergebnis ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 206 gewählt worden. In der Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch entschieden sich die Mitglieder der grünen Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen für die erfahrene Politikerin.

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Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd

Das Polareis schmilzt schneller als befürchtet und die Wahrscheinlichkeit von extremen Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister einen bedeutenden Verursacher des Klimawandels, den Luftverkehr, von Steuern entlasten. Das ist Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, die unter dem Lärm und den Abgasen leiden. Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer populistisch, unseriös und absurd.

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Gute Nachrichten im Fall Vicdan Özerdem: Kroatien stimmt dem Auslieferungsantrag nicht zu

In einem Brief an die kroatische Botschaft appellierte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Auslieferungsantrag der Türkei im Fall Vicdan Şahin Özerdem nicht zuzustimmen. Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Die Antwort aus der Botschaft gibt Grund zur Hoffnung.

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Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bundesregierung erkennt nicht den Handlungsbedarf für verstärkten Lärmschutz

Die Bundesregierung bestätigt, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. In der Antwort heißt es, es sei ‚unstrittig‘, dass hohe Lärmbelastungen Herz-Kreislauf-Krankheiten hervorrufen können. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Konsequenzen für einen stärkeren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Ein generelles Nachtflugverbot ist ‚derzeit nicht geplant‘, genauso wenig wie die Ausweitung von Lärmschutzzonen. Das ist mehr als traurig.

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Tabea Rößner zieht sich aus Stadtrat zurück

Nach über 8 Jahren Mitgliedschaft im Mainzer Stadtrat zieht sich die GRÜNEN-Politikerin Tabea Rößner zum Ende des Jahres aus dem Kommunalparlament zurück. Rößner begründet ihren Schritt mit einer hohen zeitlichen Beanspruchung durch ihr bundespolitisches Engagement. Sie möchte als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Freiheit für Vicdan Şahin Özerdem!

Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Ein Auslieferungsantrag der Türkei wurde von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner:

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Scheinheilige Debatte um die Strompreise

Zwei Euro pro Person und Monat in einem Vier-Personen-Haushalt. Um diesen Betrag wird 2013 die EEG-Umlage voraussichtlich steigen und die Stromkosten erhöhen. Auf der Haben-Seite steht dagegen, dass wir mittlerweile unseren Strom zu 25 Prozent regenerativ erzeugen. Das ist eine weltweit vorbildliche Leistung und übertrifft selbst die optimistischsten Erwartungen.

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