Mainz und Rheinland-Pfalz

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Brauchtumspflege kein Geschäftszweck

Zu den Berichten, die KMW habe 110 Karten für eine Fastnachtssitzung des Mainzer Carneval Verein (MCV) am vergangenen Freitag erworben, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied Tabea Rößner:

Geschäftszweck der KMW AG ist und bleibt die Energieerzeugung, Geschäftszweck ist nicht der Wohnungsbau und erst recht nicht die Brauchtumspflege. Es geht hier um Gelder eines öffentlichen Unternehmens, mit denen verantwortungsvoll und transparent umgegangen werden muss. Das gilt umso mehr für ein Unternehmen der Daseinsvorsorge. Ich erwarte daher, dass wir als Mitglieder des Aufsichtsrats in der nächsten Sitzung umfänglich über den Vorgang aufgeklärt werden.

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Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz macht Druck bei Lärmschutz

Zu den angekündigten Bundesratsinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz für einen besseren Schutz vor Fluglärm erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

„Wie auch beim Schutz vor Bahnlärm setzt sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz an die Speerspitze der Fluglärmschutz-Bewegung unter den Bundesländern. Ein effizienter Lärmschutz braucht endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht von sich aus tätig wird, denn in vielen Regionen ist die Belastungsgrenze schon überschritten.

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Fereshteh Shirazi ist frei!

Seit 2011 ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin für die iranische Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi über die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Gemeinsam mit der Organisation machte Rößner stetig auf das Schicksal der Gefangenen aufmerksam und kämpfte für ihre Freilassung. Vor einigen Tagen wurde nun bekannt, dass Fereshteh Shirazi aus der Haft entlassen wurde.

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Lasst uns für den Wechsel kämpfen!

Der Saal war voll, der Wein und die Limo schmeckten bestens und die Livemusik beschwingte. Der Einladung zum Neujahrsempfang der Kaiserslauterer grünen Kreisverbände waren rund 70 politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis gefolgt. Zur guten Stimmung trugen auch die Redebeiträge der Gäste bei: die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz, der Landtagsabgeordneten Dr. Fred Konrad und Vorstandsmitglied Dr. Felicitas Flörchinger aus Kaiserslautern.

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Forschungsreaktor in Mainz bei Flugroutenplanung berücksichtigt?

In Mainz steht auf dem Universitätsgelände, also mitten in der Stadt, der Forschungsreaktor Triga Mark II. Die Endanfluggerade zur Nordwest-Landebahn liegt nicht weit entfernt von diesem Reaktor, er befindet sich noch im sogenannten Flugerwartungsgebiet. Die Situation ist also ähnlich wie in Berlin, wo am 23. Januar 2013 das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg die sogenannte „Wannseeroute“ für rechtswidrig erklärt hat, weil das Risiko einer Flugbahn in der Nähe des Forschungsreaktors BER II nicht ausreichend in den Blick genommen wurde. Die potenzielle Gefahr eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung hätte in der Abwägung über die Flugrouten berücksichtigt werden müssen.

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Bundestagswahl 2013, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Veranstaltungen

2013 wird grün! – Einstimmung auf ein wichtiges Wahljahr

Die politische Rede stand im Zentrum des Neujahrsempfangs des grünen Kreisverbandes, zu dem Bürgerinnen und Bürger in die Jugendherberge in Neustadt eingeladen waren. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl und die Landtagsabgeordnete aus Deidesheim Ruth Ratter.

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