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Gemeinsam gegen Lärm!
Am 24. April ist Internationaler Tag gegen Lärm. Im Zusammenhang mit diesem Aktionstag sind am darauffolgenden Wochenende zwei Großdemonstrationen geplant. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Demonstrationen am Samstag, den 27. April 2013 in Mainz und am Sonntag, den 28. April 2013 in Bonn zu beteiligen.
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Grüne suchen Lösungen für sicheren Verkehr im oberen Westerwald
In den Verbandsgemeinden des oberen Westerwalds verursachen Autofahrerinnen und Autofahrer überdurchschnittlich häufig schwere Verkehrsunfälle. Über dringende Maßnahmen, die für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Landstraßen der Region nötig sind, informiert sich am Freitag, 19. April 2013, eine Gruppe von kommunalen-, Landes- und BundespolitikerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative der Direktkandidatin Andrea Weber für den Wahlkreis 205. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die Landtagsabgeordnete Anna Neuhof und grüne Ratsmitglieder des Kreistages sowie der Verbandsgemeinderäte.
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Rechtsextremismus entschiedener bekämpfen
Unter dem Motto „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ rufen Politik, Städte und Gemeinde und Zivilgesellschaft zu einem bundesweiten Aktionstag am 16. April 2013 für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt auf.
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Ruhe in der Nacht ist kein Luxus
Zur Ablehnung des Verdi-Chefs Bsirske von strengeren Nachtflugverboten an Flughäfen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ein strengeres Nachtflugverbot an ballungsnahen Flughäfen ist kein Luxus, sondern ein dringend notwendiger Schutz eines menschlichen Grundbedürfnisses. Der Schutz der gesetzlichen Nacht zwischen 22 und 6 Uhr ist auch kein Selbstzweck, um die Luftverkehrswirtschaft zu gängeln, sondern vorsorgender Gesundheitsschutz für über 200.000 betroffene Menschen. Ich möchte an die Studie des Umweltbundesamts erinnern, die allein für den Raum Frankfurt am Main die zusätzlichen Kosten, die in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Patienten entstehen, auf 400 Millionen Euro schätzt.
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dapd-Ende als Verlust für die deutsche Medienlandschaft
Das Ende der Nachrichtenagentur dapd ist ein Verlust für die deutsche Medienlandschaft. Es ist ein Verlust für die Medienvielfalt und auch ein Verlust für den Wettbewerb.
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Schnelle Internetanschlüsse: Werbung und Wirklichkeit gehen weit auseinander
Die Studie der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen von der Bundesnetzagentur zeigt eindeutig, dass Anspruch und Wirklichkeit beim Breitbandausbau in Deutschland weit auseinanderklaffen. Vielerorts müssen die Verbraucher nur mit einem Bruchteil der Geschwindigkeit surfen, die ihnen eigentlich von den Anbietern versprochen wurden. Wir brauchen keine Fantasiezahlen der Provider, sondern mehr Transparenz, wie hoch die Mindestbandbreite vor Ort tatsächlich ist.
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Bundesregierung erschwert Energiewende vor Ort
Zur Diskussion um ein ausstehendes Zukunftskonzept für die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Mainz, Mitglied des Aufsichtsrats der KMW:
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Lösung für ausländische Medien erforderlich
Zu den anhaltenden Diskussionen um die Platzvergabe an Journalisten durch das Oberlandesgericht München im NSU-Mordprozess erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Merkels Google-Hangout: Medienregulierung muss neue Wege gehen
Die Diskussion um die Pläne von Frau Merkel, eine politische Talkrunde in einem Google-Hangout zu veranstalten, zeigt erneut, dass die aktuelle Medienordnung dem digitalen Zeitalter hinterherhinkt. Die rechtliche Einordnung des digitalen Talks in das Regime des Rundfunkstaatsvertrages (Rundfunkähnlichkeit, Plattformregulierung) wirft einige Unsicherheiten auf.