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Mainzelmännchen demonstrieren mit grünen MdB für Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am Dienstag, den 5. November 2013 um 9:00 Uhr, demonstrieren die Mainzelmännchen vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“. Von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich die Medienexpertin Tabea Rößner anschließen sowie die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und der medienpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Salomon.
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Cameron verdreht Tatsachen
Wenn Premier Cameron der britischen Presse einen Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung vorwirft, stellt er die Tatsachen auf den Kopf. Bislang ist nicht ersichtlich, dass etwa der Guardian mit seinen Enthüllungen der Geheimdienstaktivitäten gesellschaftlich nicht verantwortungsvoll gehandelt hat. Im Gegenteil.
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch Jugend ansprechen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll möglichst alle Menschen erreichen. Das meint auch Jugendliche und junge Erwachsene. Doch viele junge Menschen fühlen sich vom öffentlich-rechtlichen Programm nicht angesprochen. Daher müssen die Rundfunkanstalten wie auch die Verantwortlichen in den Ländern die Frage beantworten, wie junge Menschen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden können. Wir GRÜNE haben deshalb den Aufbau eines eigenständigen Jugendkanals gefordert und befürworten das weiterhin. Trotz aller Bedenken darf das Projekt nicht zu den Akten gelegt werden.
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Lärmschutz ist Menschenrecht
Der 21. Oktober ist der Tag des Lärms für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet. Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn müssen wir feststellen, dass bislang kaum etwas geschehen ist, die Menschen vor Fluglärm zu schützen. Noch immer sind viele Menschen diesem Lärm, der tagtäglich mit bis zu 75 dBA über ihre Häuser donnert, schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern.
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Wichtiger Beitrag für deutsch-polnische Beziehungen
Der Haushaltsentwurf 2014/2015 der rheinland-pfälzischen Landesregierung sieht vor, die Sonderfinanzierung für das Deutsches Polen Institut (DPI) im Jahr 2015 einzustellen. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Endlich: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage zur Staatsferne im ZDF
Endlich ist es soweit: Die Chance für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk rückt näher. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates findet am 05. November statt.
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Nicht im Nebel stochern
Zu den Vorschlägen der CDU zur künftigen Nutzung des Osteiner Hofs erklären Dr. Brian Huck, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, und Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete:
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Zentralredaktionen gefährden Pressevielfalt
Anlässlich der Ankündigungen der Madsack Gruppe, ihre 18 Regionalblätter durch nur eine Zentralredaktion mit überregionaler Berichterstattung beliefern zu lassen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Madsack setzt auf einen strikten Sparkurs: Eine Zentralredaktion soll sieben Vollredaktionen ersetzen, die Zeitungen sich auf regionale Berichterstattung konzentrieren. Ob dieser Sparkurs aber tatsächlich mehr regionale Vielfalt und Qualität bedeutet – wie zum Teil optimistisch behauptet – ist eher fraglich. Vielmehr wird Stellenabbau nicht ausgeschlossen und es besteht die Gefahr einheitlicher Berichterstattung. Vielfaltsförderung sieht anders aus.
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Weise Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger
Bei der Bürgerbefragung haben 57,2 Prozent gegen die Verlegung der B39 und das damit verbundene Tunnelprojekt gestimmt. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: