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Herber Verlust für die Pressevielfalt in Mainz
Zum Jahresende wird die Mainzer Rhein Zeitung eingestellt. Dies wurde gestern bekannt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Pressefreiheit mit Füßen getreten – Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium:
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Krankenversicherungen missbrauchen Versichertendaten zu Wahlkampfzwecken
Sowohl private als auch mindestens eine gesetzliche Krankenkasse üben in Schreiben an ihre Mitglieder massive Kritik an dem Konzept der Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung wird sowohl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch von der SPD zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin befürwortet. Dazu erklärt Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN:
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Wichtiger Schritt geschafft
Der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz hat bei der Demonstration für den Bahnhaltepunkt Hohenecken mündlich zugesagt, dass das Land das Projekt mit finanziert, falls die Stadt ihren Beitrag leistet. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Fraport will vor der hessischen Landtagswahl Fakten schaffen
Der Flughafenbetreiber Fraport hat den Bauantrag für ein drittes Terminal eingereicht. Das neue Terminal soll laut Fraport ab 2015 gebaut werden. Für die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), reicht es: Die Grenzen der Belastbarkeit sind schon längst überschritten!
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Bezahlbarer Wohnraum großes Problem in Städten
Bezahlbares Wohnen ist in den Städten von Rheinland-Pfalz eines der drängendsten Probleme. In Mainz oder Trier steigen die Preise in phantastische Höhen. Zunehmend fällt es auch Menschen mit mittleren Einkommen schwer, eine Bleibe zu finden. Eine Mietpreisbremse zur Eindämmung rasant steigender Mieten ist dringend notwendig.
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Krankenkassen: Gesundheitsfürsorge für alle gewährleisten
Die Krankenkassen wurden vom Bundesversicherungsamt für Auffälligkeiten bei der Meldung von Krankheiten gerügt. Einige Kassen stehen im Verdacht, bei den Krankheiten der Mitglieder zu übertreiben, um mehr Gelder aus dem Gesundheitsfond zu erhalten. Schon vergangene Woche kritisierte das Amt die Krankenkassen dafür, dass sie versuchen würden vor allem ältere und chronisch-erkrankte Mitglieder zur Kündigung zu drängen. Die Auswirkungen dieser Gesundheitspolitik konnte Tabea Rößner MdB, Spitzenkandidatin der rheinlandpfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl, bei ihrem Besuch der neu eingerichteten „Medizinischen Ambulanz ohne Grenzen“ für Menschen in prekären Lebenssituationen des Vereins “Armut und Gesundheit“ auf der Zitadelle selbst erlebenn
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MdB Tabea Rößner ruft zur NPD-Gegendemonstration auf
Am Samstag, 12.September, ab zwischen 8.00 und 9.00 Uhr hat die NPD eine Kundgebung in Mainz Bretzenheim angemeldet. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft zu einer möglichst breiten Teilnahme an der Gegendemonstration auf, die der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ organisiertn
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Ignoranz, Unkenntnis und Tunnelblick
Bei seinem Besuch bei der Grundsteinlegung für den Neubau der Schiersteiner Brücke preist des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zwar den Autobahnausbau, doch erwähnt mit keiner einzigen Silbe die besondere Situation in Mainz. Das offenbart seine unglaubliche Ignoranz, Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten und seinen Tunnelblick auf die Verkehrspolitik.