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Presseauskunftsgesetz: SPD kneift
Was würden wir heute über den NSA-Skandal wissen, wenn nicht eine Handvoll großer Medien wie der Guardian und der Spiegel die Daten von Edward Snowden ausgewertet, eingeordnet und die Öffentlichkeit informiert hätte? Ich denke, wir würden heute nicht von diesem Skandal reden, denn wir wüssten nichts davon.
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Rundfunkbeitrag anpassen
Zur Debatte um die eventuellen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist doch völlig klar: Wenn sich die von der KEF prognostizierten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen der öffentlich-rechtlichen Sender bestätigen, muss der Rundfunkbeitrag sinken!“
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Pressefreiheit am Pranger
Anlässlich der Befragung des Guardian-Chefredakteurs Alan Rusbridger durch den Innenausschuss des britischen Parlaments, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Lärmschutz auf EU-Ebene dringend angehen!
Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN Rheinland-Pfalz den Antrag beschlossen: „Schutz vor Fluglärm auf der EU-und Bundesebene durch einheitliche Lärmwerte konkret umsetzen“. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Medienpolitik im Koalitionsvertrag: Klein-Klein für die Großen
Zum medienpolitischen Teil des Koalitionsvertrages erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Es geht um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle. Den Zeitungen im Lokalen wird damit nicht geholfen.“
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Irrsinn: Energiewende mit Klimakiller Kohle retten
Zum heute vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Union und SPD haben die Energiewende mit Hilfe von Kohle-Kraft an die Wand gefahren. Alle Befürchtungen, dass es mit einer Verhandlungsführerin aus dem Kohleland NRW keine zukunftsweisende Energiepolitik geben kann, sind eingetreten.“
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Reformieren statt Abschaffen!
Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. Nach einer Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in der sie auf die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung auch auf die Region hinweist, haben die Mainzer Abgeordneten Groden-Kranich (CDU) und Hartmann (SPD) sich ebenso für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.
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In der Nacht sind alle grünen Schilder grau
Neun Radfahr-Aktive, mit dabei auch die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf des VCD (Verkehrsclub Deutschland) und brachen zu einer frühabendlichen Erkundungstour in das Mainzer Radroutennetz auf.
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Eine Frage des politischen Willens
Zu den Äußerungen des Chefs der Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheurle, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Herr Scheurle unterschätzt, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten da sind. Was fehlt, ist der politische Wille.“