Verbraucherschutz

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Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung der von der Bundesnetzagentur genehmigten Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: „Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher und stellt eine Stärkung des Wettbewerbs dar. Die Bundesregierung hat mit ihrer Änderungsverordnung…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

BGH-Urteil stärkt Rechte der Nutzerinnen und Nutzer

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt. Das Urteil stellt endlich klar, dass das Tracking von Nutzerinnen und…

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Allgemein, Verbraucherschutz

Oliver Krischer und Tabea Rößner zum BGH-Urteil in der Diesel-Affäre gegen VW

Zum BGH-Urteil in der Diesel-Affäre gegen VW erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Das war heute das gerichtliche Endspiel für den größten Industrieskandal dieses Landes. Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW und der zugestandene Schadensersatz ist angemessen. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass die Aufspielung eines Software-Updates…

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Berlin, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Sommerurlaub: Bundesregierung lässt Verbraucher im Stich

Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Rechtsunsicherheit bei der durch die Corona-Pandemie bedingten Stornierung von Sommerreisen erklärt Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Im Reisebereich herrscht völliges Chaos. Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit den Nerven am Ende, und es gibt einen massiven Beschwerdeanstieg bei den Verbraucherzentralen. Die Bundesregierung…

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Berlin, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Zwischenfrage zur Gutscheinlösung

Als am 14. Mai 2020 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gutscheinlösung im Bundestag beschlossen wurde, wurde vorher noch mal hitzig debattiert. Ich habe dem Abgeordneten Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion in seiner Rede eine Zwischenfrage gestellt, da er aus meiner Sicht nicht ausreichend auf die finanzielle Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise eingegangen…

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Allgemein, Reden, Verbraucherschutz

Zwangsgutscheine: Schaden für Verbraucher und Veranstalter

Statement von Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Mit der Einführung verpflichtender Gutscheine im Veranstaltungsbereich richtet die Koalition gleich doppelten Schaden an: Sie nimmt die Nöte vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ernst, die wegen der Krise selbst in prekärer Lage stecken. Und sie erschüttert das Vertrauen in Vertragsabschlüsse nachhaltig, so…

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Gleiche Chancen in der Krise

MdB Tabea Rößner ruft zu Computerspenden auf Laptops, Tablets oder PCs sind deutlich langlebiger, als sie tatsächlich genutzt werden. Oft werden in Unternehmen Geräte ausgetauscht, wenn sie abgeschrieben sind. Gleichzeitig hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass manche Schülerinnen und Schüler beim Homeschooling vor großen Herausforderungen stehen, weil sie kein Endgerät für sich zur Verfügung…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Gutscheinlösung der Bundesregierung – Widerstand in den Reihen der CDU

Zur geplanten Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unsere stichhaltigen Argumente in der Debatte zur Gutscheinlösung sind offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn in der Großen Koalition tun sich jetzt erste Risse rund um ihren geplanten Gesetzesentwurf auf. Nachdem bereits Anfang der Woche der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur NetzDG-Reform

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. (Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Dafür finden Sie keinen Sachverständigen mehr, der das wiederholt! Meine Güte! Nur Ladenhüter!) Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die angekündigte…

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Verbraucher*innen von der Bundesregierung allein gelassen: Sommerurlaub ungewiss

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Ausweitung der weltweiten Reisewarnungen und den Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die anstehenden Sommerferien und das Rumgeeiere der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise stürzen viele Verbraucher*innen in große Unklarheit: Was passiert mit den bereits fest…

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