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Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig

Wieder einmal ist eine Ministerpräsidentenkonferenz ins Land gezogen – und wieder einmal erfuhr die Öffentlichkeit erst am Ende, dass es zu einem bestimmten Thema keine Ergebnisse gäbe. Dieses Mal betraf es die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Einerseits kann man beruhigt sein: Denn was sich im Vorfeld an vermeintlichen Regelungen abzeichnete, hätte nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Es ist daher gut, dass nicht vorzeitig Pflöcke eingeschlagen wurden. Dennoch: Die Ministerpräsidenten haben die wichtige Chance verstreichen lassen, den Zuschauerinnen und Zuschauern zu signalisieren: Auch wir wollen ein staatsfernes, unabhängiges und vielfältiges ZDF.

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Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Demokratie braucht Satire!

Anlässlich der Verweigerung einer Drehgenehmigung des Fernsehteams der ZDF-„heute-show“ im Bundestag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Es mag eine Formalie, eine Petitesse in einem Einzelfall gewesen sein: Dennoch hat der Bundestag die Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt, als sie dem Fernsehteam der „heute-show“ die Drehgenehmigung verweigerte. Denn auch für politisch-satirische Magazine gilt, dass sie im demokratischen Willensbildungsprozess ihren Platz haben müssen. Zumal sich über den Wert „politisch-parlamentarischer“ Berichterstattung so manch anderer Sendung trefflich streiten ließe.

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Leistungsschutzrecht ist tot – es lebe der Journalismus!

Anlässlich der Erklärung der VG Media, dass die Mehrzahl der vertretenen Verlage eine Gratiseinwilligung an Google erteilen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: „Das jüngste Kräftemessen hat zunächst ein Ende gefunden: Die meisten der in der VG Media vertretenen Verlage haben „aus wirtschaftlichem Druck“ eine widerrufliche Einwilligung an Google erteilt, ihre Verlagsinhalte in Snippets weiterhin wie üblich anzuzeigen – und zwar gratis. Es zeigt sich abermals, dass das Leistungsschutzrecht eine leere Hülle und keine Gelddruckmaschine ist – und das überrascht niemanden. Die Folgen wurden von der Opposition, aber auch von einigen Vertretern der Koalition und Experten im parlamentarischen Prozess vorausgesagt. Jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und das unsinnige Gesetz, das nur Rechtsunsicherheit schafft, schnellstmöglich zurücknehmen.“

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Raus aus den Hinterzimmern!

Zur morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, unter anderem zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: Bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen der Hinterzimmer geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist kein Signal für einen Neuanfang.

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zum Breitbandausbau am 9. Oktober 2014

In Ihrer Rede zum Antrag der Koalition „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (Drs. Nr. 18/1973) problematisiert Tabea die FInanzierungslücke beim Breitbandausbau. Auch die geplante Frequenzversteigerung werde diese Lücke nicht schließen, da die Einnahmen noch mit den Ländern geteilt werden müssen und es außerdem nicht klar sei, ob das FInanzministerium die Gelder wirklich für den Ausbau freigibt.

Weiterhin kritisierte sie, dass durch den überhasteten Umstieg auf DVB-T2 3,8 Millionen Haushalte ihren bisherigen DVB-T Receiver auf den Müll schmeißen und sie sich einen neuen Empfänger kaufen müssten. Das würde hohe Kosten und eine Menge Elektroschrott bedeuten.

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