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EU muss Pressefreiheit stärken
Es reicht nicht aus, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning irritiert und erschüttert über das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ zeigt. Die Bundesregierung sollte hier klarer Stellung beziehen, eine Stellungnahme des Außenministers ist anlässlich des Eindringens in die Redaktion, dem massiven Versuch der Einschüchterung durch das erzwungene Löschen von Informationen und Daten, Zerstören von Computern und Festplatten mehr als angezeigt.
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Guardian-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
Zur Affäre um die Löschung der Snowden-Daten in der Redaktion der britischen Zeitung „Guardian“, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
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Nun amtlich: Das Leistungsschutzrecht ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich
Die Bundesregierung hat mit dem Leistungsschutzrecht vorsätzlich ein Gesetz geschaffen, das keiner möchte, aber vielen schadet. Die großen Zeitungsverlage haben der mächtigsten Suchmaschine in Deutschland – Google – inzwischen ihr o.k. gegeben, ihre Inhalte weiter kostenfrei zu listen. Das war vorhersehbar und wurde in der Debatte auch von allen mit Sinn und Verstand prophezeit. Selbst der Springer Verlag, der das Gesetz bestellt hat, verzichtet nun vorerst auf sein maßgeschneidertes Recht.
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Gebärdensprache ist Menschenrecht: Tagesschau auch weiterhin übersetzen
Dass Phoenix mit der Ausweitung des Angebots an untertitelten Sendungen auf die Übersetzung der Nachrichtensendungen in Gebärdensprache verzichten möchte, ist ein verheerendes Signal für gehörlose Menschen. Die angekündigte Untertitelung als Steigerung der Barrierefreiheit zu verkaufen, ist absurd.
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Journalisten müssen draußen bleiben
ournalisten sollten nerven dürfen. Die rechtlichen Grundlagen dafür hat ihnen aber nun schwarz-gelb verweigert. Mit der Ablehnung des von uns unterstützten SPD-Entwurfs eines Presseauskunftsgesetzes zeigt die Bundesregierung, was sie wirklich kann: Mauern. Die Blockadehaltung wirkt sich direkt auf die tägliche Arbeit der Medien aus. Wen dürfen Journalisten fragen und aus welchen Gründen darf ihnen eine Antwort versagt werden? Ohne sichere Rechtsgrundlage haben Journalisten es zukünftig schwer, an Auskünfte und Informationen von Bundesbehörden zu kommen.
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Nachhilfe in Demokratie
In der Juni-Ausgabe der digitalen Publikation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg wird die Berichterstattung rund um die Blockupy-Proteste kritisiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Leistungsschutzrecht: Verlage müssen Farbe bekennen
Die Verlage haben bei der Bundesregierung intensiv für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Schwarz-gelb hat diesem Werben gerne nachgegeben und ein Klientelmonstrum geschaffen, von dem niemand genau weiß, was es nun vor wem schützen soll.
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CDU-Vorschlag eines Ältestenrats steigert Programmqualität nicht
Ein Meinungsbeitrag zur Idee eines Medien-Ältestenrates für promedia.
Für das Magazin promedia hat Tabea einen Meinungsbeitrag verfasst. Es geht um die Forderung der CDU, einen Medien-Ältestenrat einzuführen.
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Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung!
Seit zwei Wochen erlebt die Türkei die intensivsten Proteste der letzten Jahre. Begonnen hat alles mit einer kleinen Demonstration für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul. Daraufhin schlossen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Couleur in Istanbul dem Protest an. Nach einer Reihe von friedlichen Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger ist die türkische Polizei am Freitag 31.Mai früh mit massiver Gewalt, unter Einsatz von Tränengas und Pfeffersprays rücksichtslos gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen.