Medienpolitik

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Jugendliche erreichen: In allen Kanälen

„Es ist gut, dass der WDR mehr Jugendbezug für das Hauptprogramm möchte – eine neue crossmediale Offensive kann aber einen eigenen Jugendkanal nicht ersetzen. Nur ein eigener Kanal hat jede Menge Platz für spezifisch jugendliche Themen, politische und kulturelle Bildung und innovative Formate, die ganz auf den Bedarf von jungen Menschen ausgerichtet sind.“

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Überschüsse des Rundfunkbeitrags zurück an die Beitragszahler

Wir haben in Deutschland ein duales Rundfunksystem und es wäre absurd, dieses durch eine Förderung privater Rundfunksender aufzulösen. Die Öffentlich-Rechtlichen bieten bereits regionales Fernsehen an. Der Beitragszahler muss für dieses Angebot nicht doppelt zahlen, nur damit das auch die privaten Anbieter leisten können.

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Deutsche Welle darf kein englischsprachiger, staatlicher Nachrichtensender werden

Ich bin sehr gespannt auf die Gespräche mit dem neuen Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, im Ausschuss für Kultur und Medien. Seit seinem Amtsantritt hat er bereits viele Veränderungen beim Deutschen Auslandssender angekündigt oder schon umgesetzt – manche davon dürften nicht unumstritten bleiben.

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Presseauskunftsgesetz: SPD kneift

Was würden wir heute über den NSA-Skandal wissen, wenn nicht eine Handvoll großer Medien wie der Guardian und der Spiegel die Daten von Edward Snowden ausgewertet, eingeordnet und die Öffentlichkeit informiert hätte? Ich denke, wir würden heute nicht von diesem Skandal reden, denn wir wüssten nichts davon.

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Rundfunkbeitrag anpassen

Zur Debatte um die eventuellen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist doch völlig klar: Wenn sich die von der KEF prognostizierten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen der öffentlich-rechtlichen Sender bestätigen, muss der Rundfunkbeitrag sinken!“

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Stellungnahmen zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Als die Brender-Affaire ins Rollen kam, war für uns als grüne Bundestagsfraktion schnell klar, dass wir den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollten. Wir haben deshalb direkt als Reaktion auf die Brender-Affäre eine Antragsschrift vom renommierten Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen.

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Guter Tag für unabhängigen Rundfunk

Zu der gestrigen mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern war ein guter Tag für einen unabhängigen Rundfunk. Man muss nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, aber ich war schon sehr erstaunt, für wie selbstverständlich und angemessen die Regierungsvertreter die Machenschaften in den Freundeskreisen bei der ZDF-Aufsicht halten.

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