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Breitband für alle: Weiße Flecken abdecken
Die grüne Bundestagsfraktion will nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen werden so abgehängt und sind so für Bürgerinnen und Bürger sowie als Wirtschaftsstandort unattraktiv. In Rheinland-Pfalz beispielsweise ist die Lage besonders problematisch: Laut ZEIT-Magazin gibt es hier 144 unterversorgte Gemeinden.
Der Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde zum Internet ist heute eine Frage der Daseinsvorsorge.
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Rechtsunsicherheit ist vermieden worden
Wir begrüßen die Entscheidung der Fraktionen in NRW. Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Chance für einen Neustart
Den gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehen wir als Erfolg der zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Monate. Die Novelle wäre den Anforderungen, die ein so vielfältiges, schnelllebiges und Medium wie das Internet bietet, nicht gerecht geworden.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Alles auf Anfang! Und: alle sind gefragt!
Der JMStV ist gescheitert. Wie gehts jetzt weiter?
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Taten statt Worte
Schön, dass die Rheinland-Pfälzer Regierung die weißen Flecken im Breitbandnetz schließen will, der Ankündigung müssen aber auch Taten folgen. Kurt Beck wird das Breitband nicht in die letzten Dörfer bringen, wenn er lediglich regionale Initiativen und IT-Netzwerke zusammenführt und koordiniert. Für den Markt sind kleine Gemeinden nicht interessant
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Kulturveranstalter nicht alleine lassen
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt ausdrücklich die Forderung des Geschäftsführers der Congress Centrum Mainz GmbH, August Moderer, wonach der…
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Der perfekte Krustenbraten oder die Enthüllungsgeschichte im Lokalen
Bericht über den Workshop “Survival of the Clickest? Vermarktungsstrategien für Journalismus im Web gesucht“ beim netzpolitischen Kongress2010 der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Der kleine Unterschied: „Fehlerkultur“ und Privatsphäre in Deutschland und den USA
Am Vorabend der Demo „Freiheit statt Angst“ nahm ich an der Netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion mit Renate Künast, dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert und dem „Tarantino der Blog-Kultur“ Jeff Jarvis teil. Am folgenden Morgen traf ich Jeff Jarvis zufällig wieder. In unserem Gespräch drückte er sein Unverständnis darüber aus, warum Thilo Weichert solche Probleme mit Google habe. Später schrieb er auch noch einen ausführlichen Blogpost darüber. In meinen Augen hatte er am Vorabend schon einen wichtigen Grund für die Skepsis gegenüber Google selbst analysiert: Die Menschen in Deutschland wollen keine Fehler machen, schon gar nicht in der Öffentlichkeit.
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Konsequente Strafverfolgung statt Fernseh-Pranger
Zu der Sendung „Tatort Internet“, die heute Abend bei RTL II startet und von Stephanie zu Guttenberg moderiert wird, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: