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Regierung verfehlt beim Breitbandausbau die eigenen Ziele
ie Bundesregierung hat beim Breitbandausbau ihre eigenen Ziele verfehlt. Bis heute haben nicht alle Haushalte in Deutschland die Möglichkeit einen Internetzugang von 1 Mbit/s zu bekommen. Das wollte die schwarz-gelbe Koalition schon Ende 2010 erreicht haben. Über ein Jahr später ist es noch immer nicht so weit. Somit ist nicht einmal eine Basisversorgung für alle möglich.
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Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform
CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich.
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Anhörung im UA Neue Medien: Transparent googlen
Im Unterausschuss Neue Medien fand heute eine öffentliche Anhörung zum Thema Suchmaschinenneutralität statt.
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Acta ad acta!
Die Debatte um ACTA – den völkerrechtlichen Vertrag „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ der zwischen der EU und anderen Staaten ausgehandelt worden ist, hat mit voller Wucht die Öffentlichkeit erreicht. Am 11.2. finden bundesweit Demonstrationen statt, unsere Partei beteiligt sich vielerorts daran.
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Acta ad acta!
Die Debatte um ACTA – den völkerrechtlichen Vertrag „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ der zwischen der EU und anderen Staaten ausgehandelt worden ist, hat mit voller Wucht die Öffentlichkeit erreicht. Am 11.2. finden bundesweit Demonstrationen statt, unsere Partei beteiligt sich vielerorts daran.
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Telekommunikationsgesetz bringt beim Breitbandausbau nichts Neues
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt uns beim Breitband kaum weiter. Am Ende kam lediglich heraus, dass ein KfW-Programm zur Förderung des Breitbandausbaus besser beworben werden soll. Völlig absurd ist, dass es zu so einer Entscheidung eines ganzen Vermittlungsausschusses bedurfte. Das hätte längst geschehen können. Bislang wusste offenbar kaum jemand, dass es ein solches Programm überhaupt gibt.
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Enquete-Kommission muss Arbeitsauftrag erfüllen
Die Enquete-Kommission hat den klaren Auftrag des Deutschen Bundestages, die für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Fragestellungen zu bearbeiten. Das umfangreiche Arbeitsprogramm ist bislang noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Wenn auch die Union befürchtet, dass die Enquete-Kommission bis zum Sommer ihren Auftrag nicht vollständig abgearbeitet haben wird, dann muss die Kommission eben verlängert werden.
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Medienbildung heißt: Verantwortung im Netz übernehmen
Tabea Rößner ruft alle Bildungseinrichtungen auf, sich am „Safer-Internet-Day“ zu beteiligen: Eine gute Medienbildung befähigt zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das Netz eröffnet Chancen, die es gilt zu ergreifen. Das setzt eine Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet auf Anbieter- und Nutzerseite voraus: Ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
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„Safer-Internet-Day“ 2012
Kinder und Jugendliche wachsen heute mit dem Internet als selbstverständlichem Teil ihres Lebens auf. Ein selbstverständlicher Teil ihrer Erziehung muss deshalb gute Medienbildung sein. Der Fokus dabei soll auf den Chancen liegen, die das Netz ihnen eröffnet. Dazu zählt auch, ihnen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten des Internets beizubringen.