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Grüne haben die Ablehnung des Leistungsschutzrechtes im Bundesrat keineswegs verhindert
In den vergangenen Tagen kam der Vorwurf auf, die GRÜNEN hätten die Ablehnung des Leistungsschutzrechts verhindert. Wer sich mit den Hintergründen vertraut macht, wird sehr schnell feststellen, dass dem nicht so ist. Hier wollen wir dies deutlich und transparent machen.
Am vergangenen Freitag wurde im Plenum des Bundesrates über eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt. Zuvor hatten die zuständigen Ausschüsse(Recht, Kultur und Wirtschaft) dazu Anträge verabschiedet, die dann die einzelnen Ziffern der Stellungnahme dargestellt haben.
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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.
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Zurück in die Vergangenheit
Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten“ werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.
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Google muss transparenter werden
In demokratischen Rechtsstaaten müssen zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen grundrechtskompatibel ausgestaltet sein. Als dominierender Gatekeeper bestimmt Google heute immer stärker darüber mit, wie wir die Welt sehen. Hier braucht es weitestmögliche Neutralität in der Informationsbehandlung, so etwa die Gewährleistung von Suchneutralität
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Leistungsschutzrecht: Auch der dritte Versuch zielt daneben
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken: viel verloren, nichts gewonnen.
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Auch neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht gehört in die Mottenkiste
Die Presseverlage haben schon verloren. Denn wenn selbst die eigenen Leute und Befürworter des Leistungsschutzrechtes den neuen Referentenentwurf als „unakzeptabel“ bezeichnen, sollte die Bundesregierung endlich eingestehen: das Leistungsschutzrecht ist falsch, unsinnig und rückwärtsgewandt. Der Entwurf sollte – wie bereits sein Vorgänger – schleunigst in die Mottenkiste und nicht wieder rausgeholt werden.
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Tageschau-App: Eine medienpolitische Entscheidung
Zu Äußerungen des Landgerichtes Köln im Rechtsstreit Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner: Das Gericht hat Recht: Diese Frage sollte nicht von Richtern geklärt werden. Es geht um eine medienpolitische Entscheidung. Die Verlage sollten endlich einsehen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen einen Anspruch darauf haben, im Internet bzw. auf dem App-Markt präsent zu sein.
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Erneut kein Beschluss zum lang angekündigten Leistungsschutzrecht im Kabinett
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen.
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Grüne MdBs verfassen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter in Deutschland
Die Duma, das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, hat trotz internationaler Proteste kürzlich mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Die mit den Novellierungen noch einmal massiv erweiterten staatlichen Kontrollmöglichkeiten eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor.