Digitalpolitik

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BGH-Urteil stärkt Rechte der Nutzerinnen und Nutzer

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt. Das Urteil stellt endlich klar, dass das Tracking von Nutzerinnen und…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Reden

Befragung von Bundeskanzlerin Merkel zum Bundestagshack 2015

In der Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Mai 2020 habe ich der Kanzlerin ein paar Fragen zu den neuesten Erkenntnissen rund um den Bundestagshack von 2015 gestellt. Im Zuge des damaligen Angriffes musste der Bundestag für mehrere Tage vom Netz gehen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich auf…

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Allgemein, Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Gleiche Chancen in der Krise

MdB Tabea Rößner ruft zu Computerspenden auf Laptops, Tablets oder PCs sind deutlich langlebiger, als sie tatsächlich genutzt werden. Oft werden in Unternehmen Geräte ausgetauscht, wenn sie abgeschrieben sind. Gleichzeitig hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass manche Schülerinnen und Schüler beim Homeschooling vor großen Herausforderungen stehen, weil sie kein Endgerät für sich zur Verfügung…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zur NetzDG-Reform

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. (Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Dafür finden Sie keinen Sachverständigen mehr, der das wiederholt! Meine Güte! Nur Ladenhüter!) Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die angekündigte…

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Allgemein, Ausschussmitgliedschaften und Funktionen, Berlin, Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Digitalausschuss zur Corona-App: Viele offene Fragen

Zur Sitzung des Ausschuss Digitale Agenda mit der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich jetzt am vergangenen Sonntag auf die dezentrale Lösung für die Corona-Tracing-App festgelegt hat. Allerdings hat die Bundesregierung viel wertvolle Zeit verloren, unter…

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Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen

MdB Tabea Rößner ruft zu Laptop-Spenden für bedürftige Schülerinnen und Schüler auf

Zu der Debatte rund um das „Sofortausstattungsprogramm“ für Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Arbeit, Bildung, Freizeitgestaltung: Alles verlagert sich in der aktuellen Corona-Krise ins Digitale. Doch durch die Krise droht die Schere zwischen den digital abgehängten und den digital gut ausgestatteten Menschen…

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Presse und Meinungen

Bundesregierung ignoriert erste Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den ersten Kurzberichten und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz erklärt Tabea Rößner: „Union und SPD zeigen erneut ihre Verachtung für die Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz. Nach dem monatelangen Streit um die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und darum, ob die ersten Zwischenberichte überhaupt…

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Gutscheinlösung: Keine Zwangskredite zu Lasten der Verbraucher

Zum Kabinettsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht erklärt Tabea Rößner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die beschlossene Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, die wegen der Coronapandemie abgesagt beziehungsweise geschlossen wurden, ist alles andere als ein „fairer Interessenausgleich“. In Wahrheit ist es nichts anderes als ein zinsloser Zwangskredit, den Kundinnen und Kunden…

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Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Zur heutigen Vorstellung einer ersten Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten durch das RKI erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin: Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Epidemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und…

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Änderungen am NetzDG erster Schritt – umfassende Evaluierung muss folgen

Wie von uns bereits lange gefordert, sind nun heute endlich Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundeskabinett beschlossen worde. Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklären dazu: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen…

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