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Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt
Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.
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GWB: Bundesregierung fördert Medienkonzentration
In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Pressefusionskontrolle und Presse-Grosso im Gesetz gegen wettbewerbliche Beschränkungen (GWB) blieben viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer validen Datengrundlage.
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Bundesverfassungsgericht gibt Grünen Recht
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
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Chaos in der Koalition bewahrt uns vor Betreuungsgeld
„Einige Abgeordneten der Koalition haben wohl schon geübt und zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, anstatt im Bundestag zur Debatte über das Betreuungsgeld da zu sein“, sagt Tabea Rößner, Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Das umstrittene Betreuungsgeld wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen.
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Wahlfreiheit statt Betreuungsgeld
Zum nun vorgelegten Referentenentwurf des Betreuungsgeldes erklärt die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, demografiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
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Gute Nachricht für die Energiewende
Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen, um die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln. Die Bundesregierung scheiterte mit ihren Plänen, die Vergütung kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent zu senken und nur noch bis zu 80% des Ertrags zu vergüten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:
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Früh den europäischen Gedanken vermitteln!
Die historischen Errungenschaften der europäischen Integration sind für Europa und ganz besonders für die Bundesrepublik Deutschland ein Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Sicherheit und Solidarität wie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für diese Werte zu werben, sollte das Anliegen von uns allen sein.
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Klimaerwärmung stoppen – Kohlekraftwerke beerdigen.
Die Klimaerwärmung schreitet voran. Die Jahresdurchschnittstemperatur ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 130 Jahren um 1,33 Grad gestiegen, berichtet der Deutsche Wetterdienst. Die Temperatur steigt demnach in Rheinland-Pfalz stärker als im Bundesdurchschnitt. Anlässlich des Berichts des Club of Rome, der vor dramatischen Katastrophen durch den Klimawandel warnt, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNEN):
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Nur mit Speicherung sind 100 % Erneuerbare Energien möglich
Für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien brauchen wir neue Impulse. Anstatt wie die Bundesregierung an den Grundpfeilern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu rütteln, wie jüngst mit der Kürzung der Solarförderung, müssen wir das EEG weiterentwickeln, damit das gesetzliche Fundament für die Vollversorgung steht.