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Klatsche für Bundesfamilienministerien Schröder!
Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen.
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Gesetzesnovelle blockiert bürgernahe Energiewende
Der Bundestag hat am 29. März 2012 die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung verabschiedet. Damit senkt die Bundesregierung die Einspeise-Vergütung von Solarstrom kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent. Besitzerinnen und Besitzer von Kleinanlagen bekommen zusätzlich nur 80 Prozent ihres Stromertrages vergütet, den anderen Teil müssen sie selbst vermarkten.
MdB Tabea Rößner zeigt ihr Bein für Minenopfer
Durch eine einfache Geste – ein hochgeschlagenes Hosenbein – drücken Tabea und zahlreiche Politiker und Prominenten aus aller Welt Ihre Unterstützung für die Opfer von Landminen aus.
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„Ein Bundespräsident, der sich einmischt“
Anlässlich der heutigen Vereidigung des Bundespräsidenten Joachim Gauck und seiner Antrittsrede im Bundestag erklärt Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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MdB Tabea Rößner unterstützt Initiative des Bundesjustizministeriums
Was können Schülerinnen und Schüler gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unternehmen? Sie können an einem Wettbewerb teilnehmen, den das Bundesministerium für Justiz ausschreibt. Darauf weist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hin und ruft alle Schulen auf, an dem Wettbewerb gegen Rechtsextremismus teilzunehmen. Rößner erklärt:
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Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze in der Region
Die abrupte Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze auch bei uns in Mainz und Rheinhessen.Der Mittelstand, Handwerker und private Investoren schufen in den vergangenen Jahren mit erneuerbaren Energieträgern Wertschöpfung in der Region, allen voran Schott Solar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt mit ihrer widersprüchlichen Energiepolitik dieses nachhaltige Wachstum einer Zukunftsbranche aufs Spiel.
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Kater Findus und die Politik
Gespannt lauschen Schülerinnen und Schüler der Windmühlenschule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Mainz-Hechtsheim, der Geschichte von Petterson und seinem Kater Findus. Das Besondere daran ist, dass heute nicht eine Lehrerin vorliest, sondern ein Gast aus der Politik: die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner
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Unmenschliches Menschenbild
„Die ablehnende Haltung im Adoptionsrecht für Menschen in gleichgeschlechtlicher Beziehung zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Menschenbild in den 50er Jahren stehen geblieben ist und die Interessen von Homosexuellen nicht vertritt. Die Mainzer Wahlkreisabgeordnete Ute Granold benutzt in der Begründung ihrer Position zudem ein Vokabular, das eine Geringschätzung und Diffamierung homosexueller Menschen deutlich werden lässt“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
Bundesweite Aktion gegen Atomkraft
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner nimmt an einer gemeinsamen Fahrradtour nach Biblis teil, um dort an der Kundgebung gegen das Atomkraftwerk und die Energiepolitik der Bundesregierung teilzunehmen. Vor 25 Jahren kam es in dem Atomkraftwerk in Tschernobyl zu einer Kernschmelze. An die vielen Opfer soll am Ostermontag gedacht werden.