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Nun amtlich: Das Leistungsschutzrecht ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich

Die Bundesregierung hat mit dem Leistungsschutzrecht vorsätzlich ein Gesetz geschaffen, das keiner möchte, aber vielen schadet. Die großen Zeitungsverlage haben der mächtigsten Suchmaschine in Deutschland – Google – inzwischen ihr o.k. gegeben, ihre Inhalte weiter kostenfrei zu listen. Das war vorhersehbar und wurde in der Debatte auch von allen mit Sinn und Verstand prophezeit. Selbst der Springer Verlag, der das Gesetz bestellt hat, verzichtet nun vorerst auf sein maßgeschneidertes Recht.

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Koalition und Leistungsschutzrecht: und ewig grüßt das Murmeltier

Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, dass dem „Schutz der verlegerischen Leistung im Internet“ dient. In drei Wochen will die Koalition aber nun ein Leistungsschutzrecht vorlegen. Das kommt bekannt vor? Das Leistungsschutzrecht wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt.

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Bauer gegen Presse-Grosso: Netzneutralität der analogen Welt gesprengt

Mit der Entscheidung des Landgerichts ist einmal mehr das gut funktionierende, einzigartige und neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso angegriffen worden. Der Bauer-Verlag hat es somit geschafft, die jahrelang gut funktionierende Netzneutralität der analogen Welt zu sprengen.

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Presse-Grosso: Das Urteil des BGH ist eine große Gefahr für die Pressevielfalt

Zum heutigen Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen dem Presse-Grosso-Handelsunternehmen Grade KG und der Bauer Vertriebs KG, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Das Urteil kommt unerwartet und ist eine große Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland.

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Leistungsschutzrecht: Alle Fragen offen

Bei der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht wurde deutlich: Keine der aufgeworfenen Fragen wurde geklärt. Weder ist genau klar geworden, was geschützt werden soll und wie der Schutzgegenstand etwa gegen das normale Zitat abgegrenzt werden soll.

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