Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz
Bundesregierung zeigt sich bei Novellierung des Telekommunikationsgesetzes unentschlossen
Zu langsames Internet, obwohl der Vertrag eine höhere Leistung verspricht, komplizierte Wechsel der Mobilfunkanbieter oder zu lange Laufzeiten von Telefonverträgen:…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz
Verbändebeteiligung ist mehr als Deko
Nach dem offenen Brief der Verbände, die sich im vergangenen Dezember über die zum Teil absurd kurzen Rückmeldefristen für die…
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Novelle des Telekommunikationsgesetzes: Haarsträubendes Verfahren und unzureichender Inhalt
Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und…
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Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt
Zum heutigen BVerfG-Urteil zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Das…
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Rede zu TOP 17 – Telekommunikation (4. Änderungsgesetz TKG)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich auf den Punkt zu kommen: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsgesetz…
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Telekommunikationsgesetz: Effektiver Verbraucherschutz verfehlt
Anlässlich der am 27. April 2017 im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des Telekommunikationsgesetzes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen, Reden
Rede zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 27.04.2017
Es gilt das gesprochene Wort: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie würden nur 50…
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Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertan
Das neue Telekommunikationsgesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt
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Regierung verfehlt beim Breitbandausbau die eigenen Ziele
ie Bundesregierung hat beim Breitbandausbau ihre eigenen Ziele verfehlt. Bis heute haben nicht alle Haushalte in Deutschland die Möglichkeit einen Internetzugang von 1 Mbit/s zu bekommen. Das wollte die schwarz-gelbe Koalition schon Ende 2010 erreicht haben. Über ein Jahr später ist es noch immer nicht so weit. Somit ist nicht einmal eine Basisversorgung für alle möglich.