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Telekommunikationsgesetz bringt beim Breitbandausbau nichts Neues
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bringt uns beim Breitband kaum weiter. Am Ende kam lediglich heraus, dass ein KfW-Programm zur Förderung des Breitbandausbaus besser beworben werden soll. Völlig absurd ist, dass es zu so einer Entscheidung eines ganzen Vermittlungsausschusses bedurfte. Das hätte längst geschehen können. Bislang wusste offenbar kaum jemand, dass es ein solches Programm überhaupt gibt.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Dezember 2011
Das Jahr 2011 ist im Flug vergangen und war doch verdammt ereignisreich. Ein Skandal folgte auf den anderen. Guttenberg stürzte über sein Plagiat, Westerwelle als Vizekanzler, der FDP-General warf das Handtuch und jetzt gerät der Bundespräsident unter Druck. Für uns Grüne war das Wahljahr sehr erfolgreich, nicht zuletzt auch der Ausstieg aus dem Atomausstieg ein Sieg zu später Stunde.
Breitband: Bundestagsrede zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – Rede vom 27. 10. 2011
Wie die Jungfrau das Kind haben wir am Dienstagabend (!) Ihre Texte für die Beratungen zum Telekommunikationgesetz bekommen. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch völlig unnötig. Denn Eile ist überhaupt nicht geboten. Offensichtlich sollen hier weitreichende Änderungen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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TKG: Koalition verdealt Datenschutz gegen Recht auf Breitband
Zur Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: