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DuMont: Regionalen Journalismus nicht kaputt sparen
Das Verlagshaus DuMont setzt an seinem Berliner Standort auf einen radikalen Neuanfang. Insgesamt fünfzig Mitarbeiter verlieren bei Berliner Zeitung und…
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Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig
Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die deutsche Presselandschaft vergleichsweise vielfältig und unabhängig ist, kann man auch hierzulande nicht die Hände in den Schoß legen: Es mehren sich Durchsuchungen von Redaktionsräumen, JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit behindert und journalistische Inhalte vermischen sich zunehmend mit PR-Artikeln.
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Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels
Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht.
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Financial Times: Verlust für die Pressevielfalt
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Das Scheitern ist ein schlechter Tag für die Vielfalt der Qualitätspresse.
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Financial Times Deutschland: Bankrotterklärung schwarz-gelber Medienpolitik
Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt in Deutschland. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Heute ist ein besonders schlechter Tag für die Vielfalt in der Qualitätspresse in Deutschland.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Oktober 2012
Einige arbeitsreiche Sitzungswochen sind seit den Sommerferien ins Land gezogen: Wir haben in der Bundestagsfraktion ein von mir erarbeitetes Positionspapier zum demografischen Wandel verabschiedet, die Internet-Enquetekommission arbeitet auf ihr Ende zu, mit vielen langen und zum Teil zähen Verhandlungen. Die Entscheidung über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht an, Haushaltsberatungen laufen und auch die Politik in Rheinland-Pfalz bleibt nicht stehen.
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Regierung legt widersprüchliches Gesetz zur Pressevielfalt vor
Die Neuregelungen bei der Pressefusionskontrolle sind nicht geeignet, die Vielfalt zu erhalten oder die Verlage wettbewerbsfähiger zu machen. Presseprodukte sind keine Ware wie jede andere. Presseprodukte sind Kulturgüter, eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Durch die Lockerung der Pressefusionskontrolle wird die Medienvielfalt abnehmen.
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Leistungsschutzrecht: Auch der dritte Versuch zielt daneben
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken: viel verloren, nichts gewonnen.
GWB: Bundesregierung fördert Medienkonzentration
In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Pressefusionskontrolle und Presse-Grosso im Gesetz gegen wettbewerbliche Beschränkungen (GWB) blieben viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer validen Datengrundlage.