Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Writers in Prison-Day: Besorgniserregende Entwicklungen stoppen
Anlässlich des internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am Dienstag, den 15. November 2016 erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin und Omid, Nouripour, außenpolitischer Sprecher:…
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Bericht von Tabeas Workshop #NK16 zur Regulierung des Internets der Dinge
Wie kann ein neuer Regulierungsansatz für die Gestaltung des Internets der Dinge aussehen? Zu diesem Thema hat Tabea Rößner am 28.10.2016…
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Türkei: Pressevertreter im Visier
Zum Erlass von Haftbefehlen gegen 42 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei erklärt Tabea Rößner: „Die internationale Kritik an den…
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Statement Döpfner vs. Erdogan
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zur heute bekannt gewordenen einstweiligen Verfügung von Staatspräsident…
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Statement GE Abschaffung § 103 StGB
Anlässlich des vom Justizministerium vorgelegten Entwurfs zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“, erklärt Tabea Rößner:
„Es ist interessant, dass Maas mit seinem Gesetzesvorstoß ganz offensichtlich die Verzögerungstaktik seiner Kanzlerin hintertreibt. Jedenfalls ist die Lage jetzt klar: Alle Bundestagsfraktionen wollen die Abschaffung des Paragraphen 103. Der Bundesjustizminister hätte seinen Beamten aber die Arbeit ersparen und einfach einen der bestehenden Gesetzentwürfe nehmen können. Damit sollten wir die Majestätsbeleidigung doch deutlich schneller als bis zum Jahr 2018 beerdigen können, wie Bundeskanzlerin Merkel es eigentlich wollte.“
Den grünen Gesetzentwurf, der als erster eingereicht wurde, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808123.pdf
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Ermächtigung Strafverfolgung Böhmermann
Anlässlich der heute angekündigten Prüfung einer Ermächtigung für eine Strafverfolgung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann durch die Bundesregierung erklärt Tabea…
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Statement zu extra3 und Pressefreiheit Türkei
Zu den Vorgängen rund um den NDR-Satirefilm von extra3 zu Erdogan erklärt Tabea Rößner:
„Der türkische Ministerpräsident fühlt sich offenbar in der Lage, von der Bundesregierung unverhohlen eine Abkehr von unseren Grundwerten einzufordern. Das zeigt sein mittlerweile unglaubliches Verständnis von der Pressefreiheit. Bei einem so starken diplomatischen Mittel wie der Einbestellung hat die Bundesregierung viel zu lange geschwiegen. Hier müssen der Türkei nicht nur unter dem Druck der Medien deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Es ist zudem ein eklatantes Versäumnis dieser Bundesregierung, dass sie sich bisher in der Türkei selbst nicht klar genug für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Verhaftungen und die Prozesse gegen Journalisten müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden, in allen Verhandlungen mit der EU.“
Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi – Arabien schützen, Raif Badawi freilassen
Angesichts dieser Situation [in Saudi-Arabien] ist es umso wichtiger, dass es Menschen gibt, die es unter diesen repressiven Bedingungen wagen,…
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Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig
Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die deutsche Presselandschaft vergleichsweise vielfältig und unabhängig ist, kann man auch hierzulande nicht die Hände in den Schoß legen: Es mehren sich Durchsuchungen von Redaktionsräumen, JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit behindert und journalistische Inhalte vermischen sich zunehmend mit PR-Artikeln.