Klimaschutz

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Kohlekraftwerk: Klagen können beendet werden

Im Kampf gegen das Kohlekraftwerk legten mehrere Bürgerinnen und Bürger Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz ein, dessen Behörden damals die Errichtung des Kohlemeilers genehmigt hatten. Nun hat die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG offiziell gegenüber dem Land auf alle Rechte verzichtet, die ihr durch die emissionsschutzrechtliche Genehmigung zugestanden hätten.

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Endgültig beerdigt! Auf Nimmerwiedersehen Kohlekraftwerk!

Viele Menschen in der Region können aufatmen. Denn nun kann der Aktendeckel endlich zugeklappt und die noch anhängigen Verfahren beendet werden. Die Rechtssicherheit ist damit hergestellt. Dies ist das Ende eines über siebenjährigen Kampfes nicht nur gegen ein umweltschädliches Kohlemonster, sondern auch für eine lebenswerte Region, für Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik.

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GRÜNE drängen auf schnellstmögliche Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung

Das definitive Ende des Kohlekraftwerks wird nun Schritt für Schritt vollzogen. Mit der gestrigen Befassung des Stadtwerke-Aufsichtsrats hat einer der beiden Gesellschafter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den definitiven Abschied vom Klimakiller abgesegnet. Heute sollen die Gremien des zweiten Gesellschafters, der Wiesbadener ESWE, folgen. Damit wurde der Weg für die Rückgabe der Kraftwerksgenehmigung geebnet, die schnellstmöglich erfolgen muss.

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Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd

Heute haben sich führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzusenken oder wieder abzuschaffen. Nach einem Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums soll die Abgabe „wettbewerbskonform“ ausgestaltet werden. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):

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Anbiedern ohne Rücksicht auf Verluste

Gestern hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegen weitere Einschränkungen im nächtlichen Flugverkehr ausgesprochen. Nach den Aussagen des CSU-Politikers würden Emissionshandel, die Luftverkehrssteuer und behördliche Restriktionen die Branche vergiften.

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Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr

Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.

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Kein Hintertürchen offen lassen

Mit der Ankündigung, das Kohlekraftwerk nun endgültig zu beerdigen, erfüllen die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden, Ebling und Müller, endlich den erklärten Willen der Bevölkerung ihrer Städte. Einst brachten die Parteien der OBs das Kohlekraftwerk auf den Weg und hielten lange eisern daran fest. Das sich nun abzeichnende Ende des Projekts ist vor allem ein Erfolg der Bürgerbewegungen.

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