Fünf Jahre Agenda 2030: Jetzt einen Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze
Zur ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag vom 14. bis 18. September 2020
Fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 und den darin formulierten Zielen für eine nachhaltige, faire und soziale Entwicklung, lahmt deren Umsetzung weltweit, auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl ihrer Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Das ist nicht verwunderlich, denn Gerechtigkeit und Klimaschutz spielen in ihrer Entscheidungsfindung nur eine untergeordnete Rolle.
Deutschland hat einen viel höheren CO2-Ausstoß pro Kopf als die meisten anderen EU-Länder. Kein Wunder: Es werden immer mehr große und schwere SUVs zugelassen, und Güter werden weitgehend auf der Straße transportiert statt auf der Schiene. An Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz sieht man, dass lange viel zu wenig investiert wurde. Das jüngste in einer Reihe von Beispielen, die das belegen, ist die Entgleisung eines Güterzuges in Niederlahnstein, bei dem bis zu 150.000 Liter Diesel ausgelaufen sind. Für den Klima-und Naturschutz brauchen wir aber eine Abkehr vom Straßenbau und damit eine Verkehrswende.
Beim nachhaltigen Konsum hat die Bundesregierung völlig versagt. Wir fordern die Durchsetzung eines transparenten Lieferkettengesetzes für Kleidung, Nahrung und andere Konsumprodukte und vor allem ein Recht auf Reparatur. Nur so können wir den wachsenden Berg an Elektroschrott stoppen und die weitere Vermüllung unseres Lebensraumes vermeiden.
Es ist höchste Zeit, mehr für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun. In der Nachhaltigkeitswoche setzen wir daher die Verkehrswende auf die Tagesordnung, fordern einen Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze und wollen, dass ein einflussreicher Nachhaltigkeitsausschuss die Themen soziale Gerechtigkeit, Natur und Umwelt behandelt. Alle Gesetze müssen auf ihre nationalen und internationalen Auswirkungen auf die Natur und den Menschen geprüft werden. Nur so können wir sicherstellen, dass wir alle eine bessere Zukunft in einer intakten Umwelt haben.
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