Tabea Rößner begrüßt Initiative zur Ausrufung des Klimanotstandes in Mainz

Anlässlich der Beratung eines Antrags der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein wirksames Klimaschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

„Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen jetzt alle Maßnahmen für einen konsequenten Klimaschutz auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören endlich ein Klimaschutzgesetz, das einen Klimaschutzpfad mit verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche aufzeigt, wie auch der zügige Kohleausstieg, die CO2-Bepreisung und der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien. Leider ist bei der Bundesregierung dieses konsequente Handeln nicht zu erkennen.

Wichtig sind aber auch Maßnahmen vor Ort. ‚Global denken, lokal handeln‘ lautet seit Jahrzehnten die Devise. Daher ist eine Initiative, in Mainz den Klimanotstand auszurufen, zu begrüßen. Die fortschreitende Erderwärmung wie auch die Erhitzung vor Ort stellen eine ökologische und soziale Bedrohung dar. Dem müssen wir uns auf allen Ebenen entgegenstemmen. Der Klimanotstand für Mainz bedeutet, dass alle städtischen Entscheidungen auf ihre Klimaauswirkung hin überprüft werden. Das gilt insbesondere für die Stadtentwicklung. Wir müssen alles unternehmen, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten.

Vor zehn Jahren haben wir den Kohle-Einstieg in Mainz verhindert. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD schafft es nicht, den Kohle-Ausstieg bis 2030 sicherzustellen. Mainz hat mit dem ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Das alles hilft aber nur wenig, wenn die Große Koalition in Berlin gleichzeitig umweltschädliches Verhalten mit 50 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Die Große Koalition reißt ein Klimaziel nach dem nächsten. Neben den Forderungen eines Klimaschutzgesetzes brauchen wir dringend die Einführung einer Kerosin-Steuer. Die Einnahmen daraus müssen dringend in den Ausbau der Schiene gehen. Wenn die Bahn endlich verlässlich fährt, und es mehr Schnellstrecken gibt, wären innerdeutsche Flüge ohnehin unattraktiv. Das bedeutet weniger CO2 und weniger Fluglärm.

Das Klima hat in der Großen Koalition leider keinen guten Anwalt. In Mainz ist der Klimaschutz jedenfalls besser aufgehoben. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren gearbeitet und werden es weiter tun. Es wäre nur schön, wenn SPD und CDU/CSU in Berlin nicht alles einreißen würden, was wir hier aufbauen. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein deutlicher Gruß Richtung Berlin.“