Erklärung zur heutigen Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes
Ich habe die vergangenen Tage (und Nächte) sehr mit der Frage gerungen, wie ich über die Änderung eines Gesetzes abstimmen…
Tag des Internets
Ein Glück, dass es das Internet gibt! Gerade in der aktuellen Corona-Krise können wir über das Internet arbeiten, in Kontakt…
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Corona-App muss individuelle Verbraucher-Situationen berücksichtigen
Zu den aktuellen Diskussionen über eine „Corona-App“, die das Nachvollziehen von Infektionsketten möglich machen soll (zum Beispiel hier und hier),…
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EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung
Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden…
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„Verbrauchermacht in der digitalen Welt“
Angesichts der zunehmenden technischen Möglichkeiten ist eine politische und gesellschaftliche Debatte zu Verbraucherrechten in der digitalen Welt dringend geboten. Deswegen hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt“ geladen.
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Weltbevölkerungstag: Rechte von Frauen und Mädchen stärken
Heute leben über sieben Milliarden Menschen auf der Welt und täglich kommen fast 230.000 Menschen dazu. Angesichts der globalen multiplen Krisen von Klima, Hunger, Armut und auch des Wirtschafts- und Finanzsystems brauchen wir ein drastisches Umdenken. Besonders Mädchen und Frauen sind oftmals benachteiligt. Ihre Rechte müssen gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf Bildung, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und gute Arbeit.
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Einfluss der Regierung unzulässig
Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein. Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten.