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Bund fehlt Geld für angekündigte Bahnprojekte

Es ist nicht nur ein Trauerspiel, dass der Mainzer Nordkopf trotz seiner großen Bedeutung für das gesamte Rhein-Main-Gebiet offensichtlich nicht ausgebaut wird, es ist vor allem auch politisch unlauter, wenn Versprechen gemacht werden, die später gebrochen werden“, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Energie im Mittelpunkt

Das Wahljahr 2011 leiten die GRÜNEN der Region mit einem gemeinsamen Neujahrsempfang ein. Am Sonntag, den 9. Januar 2011 zwischen 17.00 und 19.00 Uhr stehen Daniel Köbler, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und die Landtagskandidatinnen und – Kandidaten der Region im Bürgerhaus von Eulenbis für Gespräche zur Verfügung.

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Berlin

Eine schöne Weihnachtszeit!

Ein aufregendes und spannendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Etwas mehr als ein Jahr sitze ich nun im Bundestag, und ein Blick auf den Terminkalender oder den Schreibtisch verrät mir, dass ich mittlerweile voll angekommen bin. Es war nicht nur für mich ein ereignisreiches Jahr, auch politisch ist einiges in Bewegung gekommen: Stuttgart 21 und die unsinnige Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brachte die Menschen auf die Straßen und Gleise, in meinem Fachgebiet wurde der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor allem im Internet bekämpft und nicht zuletzt dadurch vor Inkrafttreten in letzter Sekunde gestoppt.

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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Chance für einen Neustart

Den gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehen wir als Erfolg der zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Monate. Die Novelle wäre den Anforderungen, die ein so vielfältiges, schnelllebiges und Medium wie das Internet bietet, nicht gerecht geworden.

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