Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat.

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Die falschen Vorwürfe der ödp

Die Behauptung der ödp, die GRÜNEN setzten sich nicht für ein Ende des Kohlekraftwerks ein, ist falsch, bleibt falsch und wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Die ödp hatte nach der Kommunalwahl sicherlich keinen Anteil daran, dass das Projekt heute auf Eis liegt“, erklärt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Katrin Eder

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Veranstaltung in Bernkastel-Kues zeigt: Mehrheit für Pflege zu Hause

Wie können Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden? Welche Möglichkeiten, Hilfen und Initiativen gibt es? Diesen Fragen ging die Informationsveranstaltung „Alt werden daheim“ am 4. November in Bernkastel-Kues nach. Der Kreisverband der GRÜNEN Bernkastel-Wittlich und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner luden dazu Bürgerinnen und Bürger ins Hotel Burg Landshut ein.

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Dank an Astrid, Christian und Ulrich: Gute Wünsche für den neuen Vorstand

Tabea bedankt sich bei dem bisherigen Vorstand des grünen Ortsverbandes Mainz-Neustadt, den beiden SprecherInnen Astrid Becker, Christian Gosch und dem Schatzmeister Ulrich Steinbach, und wünscht deren NachfolgerInnen alles Gute. Die Jahreshauptversammlung hat am Donnerstagabend Clara Marie Wörsdörfer und Marco Neef zum neuen SprecherInnenduo gewählt. Martin Schykowski führt künftig die Kasse des Verbandes.

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Juristisches Verfahren ruhen lassen

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt die Forderung der Initiativen gegen das Kohlekraftwerk, das juristische Verfahren um die Zulässigkeit des Vorbescheids ruhen zu lassen. Da der Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) 2009 aber beschlossen hat, das Verfahren weiter zu führen, ist es jetzt formal notwendig, dass der Aufsichtsrat seinen Beschluss rückgängig macht und ein Ruhelassen des Verfahrens zulässt.

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Brüderles Versprechen stimmen nicht

Rheinland-Pfalz ist in der Versorgung mit Breitband – also schnellem Internet-Zugang – das Schlusslicht aller westlichen Bundesländer. „Die Versprechungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der freie Markt regele die Versorgung mit Breitband von allein, stimmen nicht. Die Zahlen, die er zur Versorgung veröffentlicht, sind zweifelhaft“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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