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Heute haben sich führende FDP-Politiker dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzusenken oder wieder abzuschaffen. Nach einem Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums soll die Abgabe „wettbewerbskonform“ ausgestaltet werden. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN):
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Vor der Sommerpause Dramatik mit einem Schuss Komik in Berlin. Wegen mangelnder Beteiligung musste Plenarsitzung abgebrochen werden, in der das Betreuungsgeld debattiert werden sollte. In der Medienpolitik standen das Leistungsschutzrecht, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Telekommunikationsgesetz u.a. auf der Tagesordnung.
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„Heute ist ein Freudentag für alle Mainzerinnen und Mainzer. Nun werden die Kohlekraftwerkspläne nun ein für alle Mal begraben. Das ist ein erfreuliches Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG“, erklärt Tabea Rößner, MdB, langjähriges Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz.
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Gestern hat die Reaktor-Sicherheitskommission einen Bericht vorgestellt, der Sicherheitsmängel bei dem Forschungsreaktor Triga Mark II der Universität Mainz offenlegt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen die Missachtung der Informationsrechte des Bundestags erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Unsere Gesellschaft steckt mitten im demografischen Wandel. Immer mehr Menschen werden immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Dies…
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„Einige Abgeordneten der Koalition haben wohl schon geübt und zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, anstatt im Bundestag zur Debatte über das Betreuungsgeld da zu sein“, sagt Tabea Rößner, Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Das umstrittene Betreuungsgeld wird voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, Regelungen zur Absicherung des Presse-Grosso mit in das GWB aufzunehmen und anzuerkennen, dass das Presse-Grosso besondere Aufgaben in Deutschland wahrnimmt. Das Presse-Grosso sorgt dafür, dass alle Pressetitel gleichberechtigt in den Verkaufsregalen zu finden sind und auch neue Titel eine Chance haben.
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Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: