Allgemein, Presse und Meinungen, Publikationen
Wir GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl im September unser bisher bestes Ergebnis erreicht. Leider hat sich aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine andere Regierung entschieden. Wir sind in der Opposition, und das heißt, dass es unsere Aufgabe ist, die Regierung genau zu beobachten und kritisch zu begleiten. Das macht oft schlechte Laune…
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verkehrslärm
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“
Allgemein, Berlin, Fachthemen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.
Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen
Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU…
Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wir sind konsequent und gehen jetzt den nächsten Schritt in Richtung Normenkontrollverfahren: Wir haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten. Wir setzen uns damit weiterhin systematisch für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Reden
– Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Freundinnen und Freunde, wenn man eine Million in 500 Euro Scheinen auf einander stapelt, wäre der Turm 22 Zentimeter hoch. Bei einer Milliarde erreicht der Turm 220 Meter. Bei einhundert Milliarden endet der Turm in 22 km Höhe – in der Stratosphäre. 8,2 Milliarden für die Commerzbank,…
Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Reden
Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können: Im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt – der sogenannten Elefantenrunde – hat Tabea Rößner heute ihre erste Rede im Bundestag gehalten. Die Medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion griff die Bundesregierung scharf an und warf ihr Untätigkeit in der Medienpolitik vor: Weder in der aktuellen Pressekrise hätte die Regierung tragbare…
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz
– Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Freundinnen und Freunde, vor einigen Tagen habe ich diese aufwändige Broschüre aus dem Briefkasten gefischt. Und diese massive Werbung der KMW für den Bau des Kohlekraftwerks in Mainz zeigt, – ganz unabhängig davon, ob es richtig ist, dass ein kommunales Unternehmen politische Meinungsbildung betreiben darf und dafür…
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,liebe Gäste,dass wir GRÜNE das Kohlekraftwerk in Mainz verhindern wollen, ist hinreichend bekannt. Seit dreieinhalb Jahren kämpfen die GRÜNEN in Mainz schon gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Auch die Bevölkerung in Mainz lehnt die Errichtung des…
Grün Digital